Recht

30.10.2019
Geschäftsgeheimnisschutz durch angemessene Maßnahmen

Mit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) wurde erstmals ein eigenständiges Regelwerk geschaffen. Das Gesch-GehG schützt allerdings nur Geheimnisinhaber, die selbst angemessene Schutzmaßnahmen treffen.

weiterlesen

25.10.2019
Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit

Der Urlaubsanspruch und seine Abgeltung waren zuletzt vielfach Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dies mit z.T. überraschendem und für Arbeitgeber unerfreulichem Ausgang. Für die Frage, ob auch in der Freistellungsphase einer vereinbarten Altersteilzeit Urlaubsansprüche entstehen können, darf nach einer aktuellen Entscheidung des BAG jedoch Entwarnung gegeben werden (Urteil vom 24.9.2019, Az.: 9 AZR 481/18).

weiterlesen

01.10.2019
(Nicht-)Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen

Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Übertragbarkeit und zum Verfall von Urlaubsansprüchen haben sich neue Pflichten für Arbeitgeber ergeben, wenn nicht genommener Urlaub zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums ersatzlos verfallen soll. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Pflichten nun in mehreren Entscheidungen konkretisiert.

weiterlesen

26.09.2019
Hinterbliebenenversorgung: Altersgrenze 62 in „Spätehenklauseln“

Die Versorgungsordnungen vieler Unternehmen sehen neben der Alters- und Invaliditätsabsicherung ihrer Beschäftigten auch eine Hinterbliebenenversorgung vor. In diesem Zusammenhang finden sich oftmals Regelungen, die die Versorgung der Hinterbliebenen von einem bestimmten Höchstalter, bis zu dem die Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen werden darf, abhängig machen (sog „Spätehenklausel“). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr aktuelle Entscheidungen zu dem Fragenkomplex Altersgrenze 62 erlassen, die in dem Kontext der bisherigen Regeln zu sehen sind.

weiterlesen

05.09.2019
Erbschaft- und Schenkungsteuerbefreiung durch Poolvereinbarung sichern

Unternehmen können bei der Gestaltung der Nachfolge prinzipiell die steuerlichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen in Anspruch nehmen. Danach ist der unentgeltliche Übergang des Unternehmensvermögens unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA) gilt dies jedoch nur, wenn sie zu mehr als 25% an der Gesellschaft beteiligt sind.

weiterlesen