Recht

29.05.2019
GmbH: Zustimmung bei Veräußerung des gesamten Vermögens

Im GmbH-Recht war bisher umstritten, wie weit die Befugnisse der Geschäftsführung bei besonders bedeutsamen Geschäften gehen und insbesondere, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn die Befugnisse überschritten werden. Hierzu hat der BGH in einer aktuellen Grundsatzentscheidung Stellung bezogen und die wichtigsten Rechtsfragen geklärt (Urteil vom 8.1.2019, Az.: II ZR 364/18).

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28.05.2019
Datenschutz und Whistleblowing im arbeitsrechtlichen Spannungsfeld

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20.12.2018 (Az.: 17 Sa 11/18) kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich Auskunft und eine Kopie der durch den Arbeitgeber über ihn gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten verlangen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch die Identität eines bis dahin anonymen Whistleblowers aufgedeckt wird.

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27.05.2019
Darlehensannahme als unerlaubtes Einlagengeschäft nach KWG?

Ein Darlehensvertrag ist schnell geschlossen, aber dass bei der Annahme von Darlehen ein unerlaubtes Einlagengeschäft i.S. des Kreditwesengesetzes (KWG) vorliegen kann, ist häufig unbekannt. Dies kann jedoch weitreichende Folgen haben. Daher ist zu prüfen, wann ein Einlagengeschäft vorliegt bzw. wie dies vermieden werden kann.

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09.05.2019
Neue Standards für den Schutz von Geschäftsgeheimissen

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat der Deutsche Bundesrat das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) am 12.4.2019 gebilligt – Verkündung und Inkrafttreten stehen somit bevor. Das Gesetz hat für Unternehmen, die aufgrund ihres besonderen technischen oder kaufmännischen Wissens Vorteile am Markt gegenüber ihren Mitbewerbern erzielen und daher auf den Schutz dieser Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse angewiesen sind, eine hohe Bedeutung. Um den Schutz durch das GeschGehG zu erlangen, müssen Unternehmen deutlich höhere Anforderungen erfüllen. Weiterhin wird die Entschlüsselung von Geschäftsgeheimnissen – das sog. Reverse Engineering – aus Produkten erstmals für zulässig erklärt.

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07.05.2019
(Keine) Befristung des Arbeitsvertrags bei Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach dem Gesetz für eine Dauer von bis zu zwei Jahren zulässig. Unzulässig ist sie allerdings, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (Vorbeschäftigungsverbot). Das Verbot soll insbesondere Kettenbefristungen verhindern. Ein Verstoß führt zur Unwirksamkeit der Befristung, so dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorliegt.

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