PKF Nachrichten

03.06.2019
Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Die Elektromobilität gilt als einer der zentralen Bausteine für nachhaltigen und klimaschonenden Verkehr auf der Basis erneuerbarer Energien. Am 8.5.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf (RefE) für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht. Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs werden nachstehend verkürzt dargestellt. In diesem Zuge wird auch auf die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitgeber eingegangen, die mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.3.2019 neu geregelt wurde.

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02.06.2019
Umsatzsteuerliche Organschaft mit Personengesellschaft als Organ ab 1.1.2019

In den Jahren 2015 bis 2017 wurden mehrere umsatzsteuerliche Regelungen vom Europäischen Gerichtshof und Bundesfinanzhof in Bezug auf die umsatzsteuerliche Organschaft einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Mit dem BMF-Schreiben vom 26.5.2017 hat die Finanzverwaltung auf die geänderte Rechtsprechung zur Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft reagiert und wendet diese nun seit dem 1.1.2019 verbindlich an.

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01.06.2019
Ende der Billigkeitsregelung für alte Gewinnabführungsverträge!

Gewinnabführungsverträge, welche bisher keinen Hinweis auf die Anwendung des § 302 Abs. 4 AktG (Verjährungsklausel) enthalten, sind nach einem neuen BMF-Schreiben vom 3.4.2019 nicht länger durch die Billigkeitsregel des BMF im Schreiben vom 16.12.2005 geschützt. Bis zum 31.12.2019 muss für Altverträge ohne einen solchen Hinweis eine Änderung des Gewinnabführungsvertrags durch Aufnahme eines dynamischen Verweises auf § 302 AktG ins Handelsregister eingetragen werden.

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31.05.2019
Neues zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Vorschrift des § 35 EStG ermöglicht eine partielle Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, um bei gewerblichen Einkünften die steuerliche Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer abzumildern. Allerdings sind Anrechnungsbeschränkungen zu beachten.

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30.05.2019
Leistungsbeschreibung in Rechnungen für Waren im Niedrigpreissegment

Die Frage, ob für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment die Art der gelieferten Gegenstände mit der Angabe der handelsüblichen Bezeichnungen erforderlich ist oder ob die Angabe der Warengattung ausreicht, hat kürzlich den BFH beschäftigt. Die Münchener Richter äußern in ihrem Beschluss vom 14.3.2019 (Az.: V B 3/19) ernsthafte Zweifel daran, ob mehr als die Warengattung verlangt werden kann.

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