16.07.2019

Neue Regelungen zur DBA-Streitbeilegung

Für die seit dem 1.7.2019 eingereichten Beschwerden über die Doppelbesteuerung von Einkommen oder Kapital zwischen EU-Staaten soll das Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, EU-DBA-SBG) Anwendung finden. Dabei greift der zeitliche Anwendungsbereich des EU-DBASBG auf Fälle in Besteuerungszeiträumen zurück, die nach dem 1.1.2018 beginnen. Das EU-DBA-SBG befindet sich derzeit noch in der Phase des Referentenentwurfs. Dieser orientiert sich inhaltlich sehr nah an der zugrundeliegenden EU-Richtlinie. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz in dieser Fassung in Kraft treten wird.

Regelung der zuständigen Behörden

Mit dem EU-DBA-SBG kommt der deutsche Gesetzgeber der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rats vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten nach. Da sich das EU-DBA-SBG derzeit noch in der Phase des Referentenentwurfs befindet, die genannte EU-Richtlinie aber zum 1.7.2019 umzusetzen war, plant das BMF mit einer rückwirkenden Anwendbarkeit des Gesetzes zum 1.7.2019.


Hinweis: Da es sich bei dem EU-DBA-SBG um ein Gesetz mit ausschließlicher Wirkung zugunsten des Steuerpflichtigen handelt, wird eine solche Rückwirkung als unproblematisch einzustufen sein.


Das EU-DBA-SBG sieht als in Deutschland zuständige Behörde das Bundesfinanzministerium vor, welches wiederum das Bundeszentralamt für Steuern mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem EU-DBA-SBG beauftragt. Das zuständige Gericht ist das für das Bundeszentralamt örtlich zuständige FG Köln. Das Streitbeilegungsverfahren hat grundsätzlich Vorrang vor den Verfahren nach DBA oder EU-Schiedsübereinkommen.

Dreistufiges Verfahren der Streitbeilegung

Einreichung der Streitbeilegungsbeschwerde

In der ersten Phase stellt der von einem Doppelbesteuerungssachverhalt betroffene Steuerpflichtige bei jeder der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig – mit den gleichen Angaben – einen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens. Dieser Antrag hat zu enthalten

  • die persönlichen Identifikationsmerkmale der betroffenen Person (Name, Anschrift, Steuer-ID…),
  • eine Auflistung aller betroffenen Mitgliedstaaten,
  • die Benennung der von der Streitfrage betroffenen Besteuerungszeiträume,
  • genaue Angaben zu maßgeblichen Tatsachen und Umständen des Falls mit Kopien aller Belege sowie
  • Verweise auf nationale Vorschriften und Abkommen.

Darüber hinaus muss der Antrag eine Stellungnahme der betroffenen Person enthalten, aus der hervorgeht, aus welchen Gründen eine Streitfrage vorliegt. Dabei beträgt die Frist zur Einreichung der Beschwerde drei Jahre nach Bekanntgabe der ersten Mitteilung einer Maßnahme (z.B. Bekanntgabe des Steuerbescheids), welche im Ergebnis zu einer Streitfrage geführt hat. Eine Entscheidung der jeweils zuständigen Behörden über die Zulassung oder Zurückweisung der Beschwerde ist grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten von den zuständigen Behörden der EU-Staaten zu treffen.

Phase 2: Verständigungsverfahren

Nachdem die zuständigen Behörden der betroffenen EU-Staaten die Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde gegenüber der betroffenen Person sowie den anderen betroffenen zuständigen Behörden bekannt gegeben haben, soll die Streitfrage im Verständigungsverfahren innerhalb von zwei Jahren gelöst werden. Sobald die zuständigen Behörden eine Einigung über die Streitfrage erzielt haben, teilt das Bundeszentralamt für Steuern dem Steuerpflichtigen die Einigung unverzüglich mit. Auch wenn sich die Behörden nicht einigen konnten, erfolgt eine Mitteilung.

Schiedsverfahren mit Beratendem Ausschuss

Finden die zuständigen Behörden im Rahmen des Verständigungsverfahrens keine Einigung, folgt auf Antrag des Steuerpflichtigen das Schiedsverfahren. In dieser dritten Phase wird der strittige Sachverhalt dem sog. Beratenden Ausschuss vorgelegt, welcher eine Stellungnahme dazu abgibt, wie aus seiner Sicht der Streitfall zu lösen ist. Da dieser sog. Beratende Ausschuss zentraler Bestandteil des Gesetzesentwurfs ist, regelt das EU-DBASBG auch zahlreiche Einzelheiten zu Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss, so die Zusammensetzung, die Einsetzungsfrist, die Informationsrechte und die Geschäftsordnung.


Der Ausschuss setzt sich aus einem Vorsitzenden, einem Vertreter jeder betroffenen zuständigen Behörde und jeweils einer unabhängigen Person jedes betroffenen EU-Staats zusammen. Die unabhängigen Personen werden von jeder zuständigen Behörde aus einer von dieser zu übermittelnden Liste ausgewählt. Diese Stellungnahme geht den zuständigen Behörden der betroffenen EU-Staaten zu. Anschließend entscheiden die zuständigen Behörden der betroffenen EU-Staaten erneut darüber, wie die Streitfrage zu lösen ist. Dabei können die zuständigen Behörden der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses folgen oder aber auch von dieser abweichen.


Als Alternative zur Lösung der Streitfrage durch den Beratenden Ausschuss kann die zuständige Behörde Deutschlands mit der zuständigen Behörde des betroffenen EU-Staats einen Ausschuss für alternative Streitbeilegung einsetzen. Dieser Ausschuss kann auch als ständiges Gremium eingesetzt werden.

 

Hinweis: Der Entwurf des EU-DBA-SBG sieht Erleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen vor. So sollen diese die Streitbeilegungsbeschwerde nur an die zuständige Behörde im Ansässigkeitsstaat einlegen müssen.

 

RA Frederic Schneider

Aus: PKF Nachrichten 07-08/2019