02.06.2019

Umsatzsteuerliche Organschaft mit Personengesellschaft als Organ ab 1.1.2019

In den Jahren 2015 bis 2017 wurden mehrere umsatzsteuerliche Regelungen vom Europäischen Gerichtshof und Bundesfinanzhof in Bezug auf die umsatzsteuerliche Organschaft einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Mit dem BMF-Schreiben vom 26.5.2017 hat die Finanzverwaltung auf die geänderte Rechtsprechung zur Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft reagiert und wendet diese nun seit dem 1.1.2019 verbindlich an.

Grundsätzliches

Ist eine juristische Person als Organgesellschaft nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert, entsteht automatisch eine umsatzsteuerliche Organschaft. Die Organgesellschaft verliert ihre Selbstständigkeit und damit ihre Unternehmereigenschaft. Folge ist, dass der Organträger dann sämtliche Umsätze und Vorsteuerbeträge des Organkreises anzumelden hat und auch alleiniger Umsatzsteuerschuldner ist. Auf die Rechtsform des Organträgers kommt es dabei nicht an.


Hinweis: Mehr zum Thema umsatzsteuerliche Organschaft lesen Sie hier. Das BMF-Schreiben vom 26.5.2017 ist unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

Wesentliche Änderungen ab 1.1.2019

Während bisher zwar Unternehmen aller Rechtsformen Organträger sein konnten, war dies bei Organgesellschaften juristischen Personen vorbehalten. Seit dem 1.1.2019 können jetzt auch Personengesellschaften Organgesellschaft sein, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Neben der GmbH & Co. KG gilt dies auch für KG, OHG und GbR. Beim Vorliegen der Voraussetzungen entsteht ohne weiteres eine umsatzsteuerliche Organschaft.

Die Eingliederungskriterien im Einzelnen

(1) Finanzielle Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen bei der Organgesellschaft durchsetzen kann. Für die finanzielle Eingliederung bei Kapitalgesellschaften ist dies bei mehr als 50% der Stimmrechte bei der Organgesellschaft erfüllt (absolute Mehrheit). Hingegen ist es bei einer Personengesellschaft erforderlich, dass der Organträger mittelbar oder unmittelbar 100%-iger Gesellschafter der Personengesellschaft ist. Denn nur so ist die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit selbst bei Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips sichergestellt.


(2) Organisatorische Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger seinen Willen in der Gesellschaft durch organisatorische Maßnahmen tatsächlich durchsetzen kann. Es reicht nicht mehr aus, dass eine vom Organträger abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft ausgeschlossen ist. Die Geschäftsführungen von Organträger und Organgesellschaft müssen weiterhin personell verflochten sein. Sind die Geschäftsführer beim Organträger und bei der Organgesellschaft jedoch nicht die gleichen Personen (sog. Personenidentität), so kann ab 1.1.2019 die organisatorische Eingliederung durch eine Vereinbarung (Geschäftsführerordnung, Konzernrichtlinie oder Anstellungsvertrag) erreicht werden. Bei den Kapitalgesellschaften wird ferner durch Vorliegen eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags eine organisatorische Eingliederung als gegeben erachtet. Generell endet die Organschaft abweichend zur bisherigen Regelung sowohl mit der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Organträgers als auch der Organgesellschaft.


(3) Wirtschaftlich ist ein Unternehmen in ein anderes eingegliedert und somit eine Organgesellschaft, wenn sie nach dem Willen des Organträgers im Gesamtunternehmen wirtschaftlich tätig wird. Hier hat sich durch die o.g. Neuregelung nichts geändert.

 

Hinweis: Das Vorhandensein der Organschaft kann sowohl mit Vorteilen als auch mit Nachteilen verbunden sein. So könnten im Fall der nicht erkannten Organschaft insgesamt erhebliche steuerliche und strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Steuerschuldnerschaft, der Vorsteuerabzugsberechtigung, der steuerlichen Haftung, der Steuerhinterziehung als Steuerverkürzung und den Steuererklärungspflichten im Unternehmen entstehen. Daher müssen bei neu anzunehmenden Organschaftsfällen rechtzeitig die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine rückwirkende Umstrukturierung zur Beseitigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist allerdings nicht möglich.

 

StBin Elena Müller

Aus: PKF Nachrichten 06/2019