10.12.2018

Arbeitgeber muss Reisezeiten bei Auslandentsendung wie Arbeit vergüten

Für wen: Unternehmer mit Auslandsbezug und Arbeitnehmer mit wechselnden Tätigkeitstätten.


Sachverhalt: Ein technischer Mitarbeiter eines Bauunternehmens wird von seinem Arbeitgeber regelmäßig auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland eingesetzt. Im Jahr 2015 war er für mehrere Monate auf einer Baustelle in der Volksrepublik China tätig. Auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers buchte sein Arbeitgeber für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Die Reisezeit des Mitarbeiters im Rahmen dieses Auslandseinsatzes umfasste daher insgesamt vier Reisetage, von denen jedoch lediglich jeweils acht Stunden nach vereinbarter Vergütung mit insgesamt 1.149,44 € brutto berücksichtigt wurden. Mit seiner Klage verlangte der Arbeitnehmer die Vergütung für weitere 37 tatsächlich angefallene Reisestunden von seinem Arbeitgeber. Es sei, so seine Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück wie Arbeit zu vergüten.


Nachdem das Landesarbeitsgericht (LAG) seiner Klage stattgegeben hatte, hatte die Revision durch das Bauunternehmen vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) teilweise Erfolg: Zwar entsende der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ausschließlich im eigenen Interesse zu auswärtigen Arbeitsstellen und habe die Reisen daher wie Arbeit zu vergüten. Maßgeblich seien jedoch die Reisezeiten, die bei einem Direktflug in der Economy-Class anfallen. Folglich sei die Reisezeit, die aufgrund des vom Mitarbeiter gewünschten Zwischenstopps in Dubai zusätzlich angefallen ist, nicht als Arbeitszeit zu vergüten.


Da es im Übrigen an ausreichenden Feststellungen zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten im Streitfall fehlte, wurde die Klage zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.


Empfehlung: Im Sinne einer einheitlichen Handhabung dringend anzuraten ist die Aufstellung – bzw. Anpassung bereits vorhandener – firmeninterner Richtlinien zur Reisezeitvergütung.


Mehr zum Thema: Weitere Details der BAG-Entscheidung (Urteil vom 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17) finden Sie unter www.bundesarbeitsgericht.de in der Pressemitteilung 51/18 vom 17.10.2018.


RA/StB Christian Wilke / Philipp Bajorat

Aus: PKF Nachrichten 12/2018