03.09.2019

Grunderwerbsteuerfalle bei Erwerb eines Grundstücks durch Vermächtnis

Ein Erblasser hatte in seinem Testament festgelegt, dass ein Vermächtnisnehmer berechtigt sei, vom Erben aus der Erbmasse zu noch zu verhandelnden Konditionen ein Grundstück zu kaufen (sog. Kaufrechtsvermächtnis). Mit Urteil vom 16.1.2019 (Az.: II R 7/16) hat der BFH nun entschieden, dass ein solcher Kauf der Grunderwerbsteuer unterliegt und nicht als Erwerb von Todes wegen grunderwerbsteuerfrei ist: Rechtsgrund für den Erwerb ist der zwischen dem Vermächtnisnehmer und dem Erben abgeschlossene Kaufvertrag. Grunderwerbsteuer kann vermieden werden, wenn das Vermächtnis den Anspruch auf Übereignung des Grundstücks und eben nicht nur das Recht auf Abschluss eines Kaufvertrags einräumt. Wenn der Vermächtnisnehmer einen unmittelbaren Anspruch erhält, führt auch eine spätere Ausübungserklärung des Bedachten nur zu einer aufschiebenden Bedingung des Übereignungsanspruchs und nicht zu einem anderen Rechtsgrund als dem Vermächtnis. Indiz für den vermachten Anspruch auf Übereignung des Grundstücks kann beispielsweise sein, dass der Erblasser bereits einen bestimmten Kaufpreis bestimmt hat.

 

StBin Isabee Falkenburg

Aus: PKF Nachrichten 09/2019