24.05.2019

Neue Pflichten bei der Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber – droht die Rückkehr der Stechuhr?

Eine für Arbeitgeber einschneidende Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung hat der EuGH kürzlich getroffen und die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, entsprechende Richtlinien aufzustellen.


Das EuGH-Urteil vom 14.5.2019 (C-55/18 Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) / Deutsche Bank) betrifft einen spanischen Arbeitgeber. Entschieden wurde, dass dieser ein Registriersystem für die Arbeitszeiten der Mitarbeiter einführen und sämtliche Arbeitszeiten darin erfassen muss. Eine Gewerkschaft hatte gegen ein Tochterunternehmen der Deutschen Bank geklagt, um sie zur Einführung eines derartigen Registriersystems zu verpflichten. Nur bei einer solchen Verpflichtung der Arbeitgeber lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeithöchstgrenzen überschritten und Ruhezeiten eingehalten werden. Und nur eine solche regelmäßige Überprüfung garantiere die im EU-Recht zugesicherten Arbeitnehmerrechte.


Zwar bezieht sich der konkrete Fall auf Spanien. Die Rechtslage in Deutschland ist aber ähnlich. Auch hierzulande müssen grundsätzlich nur die über die täglich zulässige Höchstarbeitszeitdauer von acht Stunden hinausgehenden Zeiten aufgezeichnet werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Daher ist nicht auszuschließen, dass das Urteil auch in Deutschland umgesetzt wird. In diesem Fall drohen Unternehmen, die Arbeitszeiten noch nicht systematisch aufzeichnen, weitreichende Folgen wie ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand, Kosten für das Zeiterfassungssystem und Zusatzkosten durch dann dokumentierte und ausgleichspflichtige Überstunden. Die Vorteile der gern genutzten Vertrauensarbeitszeit würden schwinden.


Hinweis: Inwieweit eine Umsetzung dieser Rechtsprechung in Deutschland erfolgt, bleibt zunächst abzuwarten. Das Urteil richtet sich erst einmal an die EU-Staaten und nicht direkt an Arbeitgeber.

 

RAin Sonja Blümel

Aus: PKF Nachrichten 06/2019