26.05.2019

Lohnsteuerhaftung: Regressanspruch gegen Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber ist zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer verpflichtet. Stellt sich im Nachhinein heraus (z.B. im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung), dass der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer abgeführt hat, haftet er gegenüber dem Finanzamt für den Fehlbetrag.


Alleiniger Steuerschuldner bleibt jedoch der Arbeitnehmer, weswegen der Arbeitgeber gegen ihn einen Anspruch auf Freistellung bzw. Erstattung der nachentrichteten Lohnsteuer hat. Dieser Regressanspruch wird jedoch erst fällig, wenn die Steuer bezahlt wurde bzw. der Haftungsbescheid bestandskräftig geworden ist; so das BAG im Urteil vom 14.11.2018 (Az.: 5 AZR 301/17). Damit kann vorher keine vertragliche oder tarifliche Ausschlussfrist greifen oder der Anspruch verjähren.


Hinweis: Der Arbeitgeber hat also auch dann eine echte Chance auf Erstattung, wenn der Arbeitnehmer bereits ausgeschieden ist und eine Aufrechnung mit laufenden Lohnzahlungen ausscheidet.

 

RAin Yvonne Sinram

Aus: PKF Nachrichten 06/2019