04.05.2019

Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen!

Vorformulierte Arbeitsverträge enthalten meist sog. Ausschlussklauseln, nach denen die gegenseitigen Ansprüche der Parteien verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht bzw. eingeklagt werden. Hierdurch soll unter Aushebelung der gesetzlichen Verjährungsfristen schnell Rechtssicherheit im Anstellungsverhältnis herbeigeführt werden. Solche Klauseln müssen jedoch den Verfall von Ansprüchen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ausdrücklich ausnehmen. Ansonsten sind sie wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot insgesamt unwirksam, jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Dies hatte sich bereits angedeutet und ist nunmehr vom BAG mit Urteil vom 18.9.2018 (Az.: 9 AZR 162/18) klargestellt worden. Altverträge, die vor Inkrafttreten des MiLoG (16.8.2014) geschlossen wurden, genießen Bestandsschutz. Sie erfassen zwar gleichfalls nicht Mindestlohnansprüche, bleiben aber im Übrigen wirksam.

 

Hinweis: Unklar ist, ob dies ebenso für Verträge gilt, die zwischen Inkrafttreten und erstmaliger Anspruchsentstehung (1.1.2015) geschlossen wurden. Problematisch könnte auch die spätere Änderung eines Altvertrags sein, wenn dabei keine Anpassung der Ausschlussklausel erfolgt ist.

 

RA/StB Frank Moormann

Aus: PKF Nachrichten 05/2019