26.09.2019

Hinterbliebenenversorgung: Altersgrenze 62 in „Spätehenklauseln“

Die Versorgungsordnungen vieler Unternehmen sehen neben der Alters- und Invaliditätsabsicherung ihrer Beschäftigten auch eine Hinterbliebenenversorgung vor. In diesem Zusammenhang finden sich oftmals Regelungen, die die Versorgung der Hinterbliebenen von einem bestimmten Höchstalter, bis zu dem die Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen werden darf, abhängig machen (sog „Spätehenklausel“). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr aktuelle Entscheidungen zu dem Fragenkomplex Altersgrenze 62 erlassen, die in dem Kontext der bisherigen Regeln zu sehen sind.

Allgemeine Vorgehensweise

Entsprechende Klauseln werden anhand der Maßstäbe des Allgemeinen Gelichbehandlungsgesetzes insbesondere daraufhin überprüft, ob es sich um eine altersdiskriminierende Klausel handelt. In diesem Fall ist die Klausel grundsätzlich unwirksam und die Versorgung ist zugunsten des Arbeitnehmers bzw. Hinterbliebenen zu gewähren bzw. „nach oben“ anzupassen – eine Rechtsfolge mit gravierenden wirtschaftlichen Belastungen für das jeweilige Unternehmen!

Bisherige Ergebnisse wichtiger BAG-Entscheidungen zur Spätehenklausel

(1) Diskriminierung durch Altersgrenze „60“: Ausgangspunkt war, dass das BAG im Jahr 2015 über eine Spätehenklausel zu entscheiden hatte, die als Voraussetzung für den Anspruch auf Witwenrente vorsah, dass der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer die Ehe vor Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Diese Klausel verwarf das BAG als unwirksam, da „altersdiskriminierend“ (Urteil vom 4.8.2015, Az.: 3 AZR 137/13).


(2) Keine Diskriminierung durch Altersgrenze „65“: Im Jahr 2017 hielt das BAG eine Spätehenklausel dagegen für wirksam, wonach kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente anfiel, wenn der verstorbene Arbeitnehmer bei der Eheschließung 65 Jahre oder älter war (Urteil vom 14.11.2017, Az.: 3 AZR 781/16).

Neue BAG-Rechtsprechung zur Diskriminierung bei Anknüpfung an feste Altersgrenze „62“

In zwei aktuellen Urteilen hat das BAG nunmehr zu Spätehenklauseln, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagen, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wird, wie folgt entschieden:


(1) In dem Fall des BAG-Urteils vom 22.1.2019 (Az.: 3 AZR 560/17) wurde entschieden, dass die Klausel (Altersgrenze 62) nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt, wenn die Vollendung des 62. Lebensjahres die feste Altersgrenze der Versorgungsordnung darstellt; die Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungsordnung mit dem Bezug der Rentenleistung zu rechnen ist.


(2) In einem zweiten Fall (BAG-Urteil zur Altersgrenze 62 vom 19.2.2019, Az.: 3 AZR 215/18; siehe auch BAG-Urteil vom 19.2.2019, Az.: 3 AZR 198/18, mit Altersgrenze „63“), wurde wiederum entschieden, dass die Klausel den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters benachteiligt, wenn die festgelegte Altersgrenze keinem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip folgt. Dieses könne in dem Erreichen der festen Altersgrenze, dem Eintritt des Versorgungsfalls oder dem Ende des Arbeitsverhältnisses liegen.


Hinweis: Klar zu erkennen ist die Tendenz in den beiden aktuellen Urteilen des BAG, wonach die Spätehenklausel dann nicht benachteiligend ist, wenn die Altersgrenze einem mit der Betriebsrente zusammenhängenden „Strukturprinzip“ folgt, also nicht willkürlich erscheint.

 

Empfehlung: Sollte sich bei bestehenden Versorgungsordnungen aufgrund der geänderten Vorgaben der Rechtsprechung Anpassungsbedarf ergeben, muss geklärt werden, ob und auf welchem Weg eine Anpassung der Regelungen in bestehenden Versorgungsordnungen erfolgen kann. Künftige Versorgungszusagen sollten sich in jedem Fall an den aktuellen Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren.

 

RAin Maha Steinfeld

Aus: PKF Nachrichten 10/2019