05.09.2019

Erbschaft- und Schenkungsteuerbefreiung durch Poolvereinbarung sichern

Unternehmen können bei der Gestaltung der Nachfolge prinzipiell die steuerlichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen in Anspruch nehmen. Danach ist der unentgeltliche Übergang des Unternehmensvermögens unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA) gilt dies jedoch nur, wenn sie zu mehr als 25% an der Gesellschaft beteiligt sind.


Gesellschafter, die zu 25% oder weniger beteiligt sind, können dann von den Begünstigungen profitieren, wenn ihnen die Anteile weiterer Gesellschafter zugerechnet werden können (sog. Pooling), so dass insgesamt die Grenze von 25% überschritten wird.

Voraussetzungen für das Pooling von Anteilen

Die Zurechnung setzt voraus, dass die Gesellschafter untereinander verpflichtet sind,

  • über die Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und
  • ihr Stimmrecht einheitlich auszuüben.

Pflicht zur einheitlichen Verfügung

Das Erfordernis der einheitlichen Verfügung bedeutet nicht, dass die Gesellschafter ihre Anteile gleichzeitig oder auf dieselbe Person übertragen müssen. Ausreichend ist insoweit bereits eine Verpflichtung zur Verfügung nach einheitlichen Grundsätzen. So genügt es z.B., wenn die Anteile nur auf bestimmte Personen, beispielsweise Familienmitglieder, übertragen werden dürfen oder die Übertragung der Zustimmung der Mehrheit der gebundenen Gesellschafter bedarf.


Hinweis: Das ist in vielen Satzungen von Familiengesellschaften bereits entsprechend geregelt. Alternativ können solche Übertragungsregelungen auch in einer gesonderten Vereinbarung (Poolvereinbarung) getroffen werden.

Einheitliche Stimmrechtsausübung

Die Verpflichtung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung kann ebenfalls durch Satzung oder gesonderte Poolvereinbarung begründet werden. Letztere bedarf keiner besonderen Form und kann sogar mündlich abgeschlossen werden, wie der BFH jüngst entschieden hat (Urteil vom 20.2.2019, Az.: II R 25/16). Allerdings dürfte der erforderliche Nachweis dann schwer zu führen sein, weswegen Schriftform unbedingt zu empfehlen ist.


Möglich ist auch, dass alle Gesellschafter eine Stimmbindung verabreden, es also gar keine ungebundenen Gesellschafter gibt. Dies hat der BFH in der o.a. Entscheidung ausdrücklich bestätigt. Somit muss die Poolvereinbarung nicht zu einer Änderung der Beherrschungsverhältnisse oder zu einer Lagerbildung führen. Erforderlich ist dann lediglich, dass die Gesellschafter „pro forma“ vor der eigentlichen Gesellschafterversammlung über die Stimmabgabe beschließen.


Beispiel: Eine GmbH hat vier Gesellschafter, die zu je 25% beteiligt sind. Laut Satzung bedarf die Verfügung über Anteile der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Wenn die Gesellschafter nun zusätzlich eine Poolvereinbarung schließen, wonach sie sich zur einheitlichen Stimmabgabe verpflichten und die gesonderte Abstimmung darüber jeweils dokumentieren, unterliegen prinzipiell alle Anteile den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregelungen.

 

Hinweis: Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von 25% oder weniger, die sich in einem Betriebsvermögen befinden. Auch diese können durch Poolvereinbarung von schädlichem Verwaltungsvermögen in begünstigtes Vermögen umgewandelt werden.

 

RA/StB Frank Moormann

Aus: PKF Nachrichten 09/2019