14.07.2019

Sozialversicherung: Säumniszuschläge nur noch bei Kenntnis von der Beitragspflicht

Säumniszuschläge in Höhe von 12% pro Jahr haben in der Vergangenheit Nachforderungsbescheide der Deutschen Rentenversicherung oft erheblich verteuert. Nach einer aktuellen Entscheidung des BSG bestehen nunmehr deutlich größere Chancen, die Erhebung von Säumniszuschlägen abzuwenden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber bzw. Beitragsschuldner darlegen kann, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht vorsätzlich unterblieben ist.

Voraussetzung für die Erhebung von Säumniszuschlägen

Die Deutsche Rentenversicherung darf Säumniszuschläge auf rückständige Beitragsforderungen nicht erheben, wenn

  • der Beitragsschuldner (Arbeitgeber) keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte,
  • diese Unkenntnis nicht verschuldet ist und
  • ihm auch die Kenntnis oder das Verschulden einer anderen Person nicht zurechenbar ist.

Arbeitgeber-Kenntnis von der Zahlungspflicht

Säumniszuschläge fallen stets an, wenn der Arbeitgeber wusste, dass er zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Beschäftigten verpflichtet war. Vertieftes Fachwissen wird hier sicherlich nicht gefordert werden. Wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage seiner Erfahrung allerdings davon ausgeht, dass ein Beschäftigungsverhältnis zwischen ihm und einem Beschäftigten vorliegt und dieses Beitragspflicht nach sich zieht, wird von einer Kenntnis des Arbeitgebers auszugehen sein.


Hinweis: Ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft schließt die Kenntnis hingegen aus.


Die Streitfrage, wann eine Unkenntnis verschuldet ist, hat das BSG in seinem Beschluss vom 12.12.2018 (Az.: B 12 R 15/18 R) nun dahingehend geklärt, dass beim Arbeitgeber in Bezug auf die Unkenntnis zumindest (bedingter) Vorsatz vorliegen muss. Der Arbeitgeber muss die Zahlungspflicht für möglich halten und einen Verstoß dagegen billigend in Kauf nehmen. Die Sozialversicherungsträger haben demgegenüber bisher eine fahrlässige Unkenntnis genügen lassen.

Fahrlässigkeit oder Vorsatz?

Die Abgrenzung zwischen (grober) Fahrlässigkeit und (bedingtem) Vorsatz ist schwierig. Bedingter Vorsatz dürfte z. B. angenommen werden, wenn der Arbeitgeber:

  • den Bericht über eine Lohnsteueraußenprüfung nicht in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht auswertet und umsetzt;
  • bei der Beurteilung bestimmter Beschäftigungsverhältnisse von einer seit Jahren gefestigten betrieblichen Praxis und bekannter höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht.

Dagegen wertet das Gericht die unterbliebene Einleitung eines fakultativen Statusfeststellungsverfahrens noch als fahrlässige und damit unverschuldete Unkenntnis, da sonst das per Gesetz freiwillige Verfahren de facto verpflichtend würde.

Auf wessen Kenntnis kommt es an?

Dem Arbeitgeber ist die Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis des vertretungsberechtigten Organs (Geschäftsführung) zuzurechnen. Dabei reicht die Kenntnis eines Organmitglieds aus. Ferner ist die Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis eines Mitarbeiters dem Arbeitgeber zuzurechnen, wenn dieser eigenverantwortlich mit der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung von Tätigkeiten betraut ist.


Hinweis: Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die Kenntnis weiterer im Rahmen einer betrieblichen Hierarchie verantwortlicher Personen dem betroffenen Arbeitgeber zugerechnet wird, wenn dieser im Rahmen des Compliance Managements keine Organisationsstruktur geschaffen hat, um entsprechende Informationen aufzunehmen und intern weiterzuleiten.

 

RA Yvonne Sinram

Aus: PKF Nachrichten 07-08/2019