28.05.2019

Datenschutz und Whistleblowing im arbeitsrechtlichen Spannungsfeld

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20.12.2018 (Az.: 17 Sa 11/18) kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich Auskunft und eine Kopie der durch den Arbeitgeber über ihn gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten verlangen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch die Identität eines bis dahin anonymen Whistleblowers aufgedeckt wird.

Sachverhalt: Anforderung von Informationen über Hinweisgeber

Der Arbeitgeber aus der Automobilbranche will sich seit 2014 von einem juristischen Mitarbeiter aus der Rechtsabteilung trennen. Der Arbeitnehmer bestand trotz gescheiterter Mitarbeitergespräche, Abmahnungen, (Änderungs-)Kündigungen und einer Mediation auf der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Außerdem versuchte er herauszufinden, woher belastende Informationen über ihn in einem internen Hinweisgebersystem des Arbeitgebers stammten. Der Arbeitgeber verweigerte die Herausgabe dieser Informationen mit dem Hinweis auf den Schutz berechtigter Interessen (Wahrung der Anonymität) von Whistleblowern.

Entscheidungsgründe zum Auskunftsanspruch

Das Gericht gab der Kündigungsschutzklage im Wesentlichen statt, da es für die arbeitsrechtlichen Maßnahmen keine tragfähigen Begründungen erkennen konnte.


Für die Compliance-Praxis von erheblichem Interesse sind die Ausführungen des Gerichts zu Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte über interne Untersuchungen bzw. die Herausgabe von Kopien. Das Gericht definierte dabei die Personalakte als „jede Sammlung von Unterlagen, die mit dem Arbeitnehmer in einem inneren Zusammenhang steht, unabhängig von Form, Material, Bezeichnung oder Klassifizierung als Sonder- oder Nebenakte“ und damit sehr weit und umfassend. Dazu wurde insbesondere festgestellt:

  • Der Arbeitnehmer kann seinen Auskunftsanspruch auf Art. 15 Abs. 1 DS-GVO stützen.
  • Besonderer Gründe, Anhaltspunkte oder Auslöser für diesen Anspruch bedarf es nicht.
  • Für den Auskunftsanspruch reicht es, dass vom Arbeitgeber personenbezogene Daten vorgehalten werden.

Dem Anspruch können laut Gericht aber berechtigte Interessen Dritter i.S. des § 34 Abs. 1 i.V. mit § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG entgegenstehen. I.d.R. wird das Recht auf Erhalt einer Kopie gem. Art. 15 Abs. 4 DS-GVO durch Rechte und Freiheiten anderer Personen beschränkt, wobei das Vorliegen eines Geheimhaltungsgrunds nicht zwangsläufig zu dem Recht einer Verweigerung der geforderten Auskunft führt, so das Gericht.


Der pauschale Verweis des beklagten Arbeitgebers auf das Schutzbedürfnis von Hinweisgebern (beispielsweise Anonymität) sei aber zu allgemein, um den entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers einzuschränken.

Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber

In der Praxis sollten Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für Whistleblower und Hinweisgeber ergreifen, die einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Vertraulichkeit für den Whistleblower und dem Aufklärungsinteresse betrieblichen Fehlverhaltens ermöglichen. Sofern ein Arbeitgeber bei Hinweisen aus der Belegschaft über betriebliches Fehlverhalten anderer Mitarbeiter dem Hinweisgeber Anonymität gewährt, darf er Daten, die Rückschlüsse auf die Person des Hinweisgebers geben können, nicht weitergeben. Geheimakten sind allerdings nicht zulässig, vielmehr müssen diese Teile in den Personalakten also ausgelassen, geschwärzt oder technisch anderweitig unkenntlich gemacht werden.

 

Ausblick: Die EU treibt den Whistleblowerschutz stetig voran, noch 2019 wird hierzu eine neue Richtlinie erwartet. Das deutsche Geschäftsgeheimnisgesetz wurde Anfang 2019 verabschiedet, wonach es legitim ist, eine rechtswidrige Handlung oder ein berufliches Fehlverhalten aufzudecken, wenn das allgemeine öffentliche Interesse durch die Hinweise des Mitarbeiters geschützt wird. Im Problemfeld Datenschutz vs. Whistleblowerschutz sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt, daher darf mit Spannung die Sichtweise des Bundesarbeitsgerichts erwartet werden; die Revision hat das LAG Baden-Württemberg jedenfalls zugelassen.

 

RA Johannes Springorum

Aus: PKF Nachrichten 06/2019