29.05.2019

GmbH: Zustimmung bei Veräußerung des gesamten Vermögens

Im GmbH-Recht war bisher umstritten, wie weit die Befugnisse der Geschäftsführung bei besonders bedeutsamen Geschäften gehen und insbesondere, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn die Befugnisse überschritten werden. Hierzu hat der BGH in einer aktuellen Grundsatzentscheidung Stellung bezogen und die wichtigsten Rechtsfragen geklärt (Urteil vom 8.1.2019, Az.: II ZR 364/18).

Aktienrecht nicht analog anwendbar

Gem. § 179a AktG bedarf ein Vertrag zur Übertragung des gesamten Vermögens einer AG zwingend eines notariell zu beurkundenden Beschlusses der Hauptversammlung. Liegt ein solcher Beschluss nicht vor, ist der vom Vorstand abgeschlossene Vertrag nichtig. Bisher war vielfach angenommen worden, dass dies in analoger Anwendung auch für die GmbH gilt.


Dem hat der BGH jedoch eine Absage erteilt. Aufgrund der geringeren Schutzbedürftigkeit der GmbH-Gesellschafter sei die – ohnehin systemwidrige – Regelung nicht auf GmbH übertragbar. Ein von der Geschäftsführung abgeschlossener Vertrag über das gesamte GmbH-Vermögen sei daher nicht von vornherein unwirksam.

Zustimmungsbedürfnis im GmbH-Recht

Auch im GmbH-Recht besteht allerdings eine Verpflichtung der Geschäftsführung, zu besonders bedeutsamen Geschäften einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Die Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens stellt fraglos ein solches Geschäft dar. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn im Gesellschaftsvertrag kein entsprechender Zustimmungsvorbehalt geregelt ist.

Rechtsfolgen bei fehlender Zustimmung

Beschränkungen der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung haben grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Außenverhältnis. Wenn sich also ein Geschäftsführer im Rahmen seiner im Handelsregister eingetragenen Verfügungsbefugnis bewegt, ist das Rechtsgeschäft auch bei Missachtung von Zustimmungserfordernissen prinzipiell wirksam. Der Geschäftsführer macht sich dann ggf. schadensersatzpflichtig gegenüber der GmbH.


Etwas anderes gilt nur, wenn der Vertragspartner weiß oder es sich ihm geradezu aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht missbraucht. Dann ist der Vertragspartner nicht schutzwürdig und kann keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen aus dem Geschäft herleiten. Hierzu kann es ausreichen, wenn er weiß, dass es sich um das gesamte Gesellschaftsvermögen handelt.

 

Empfehlung: Bei Rechtsgeschäften mit einer GmbH ist dann besondere Vorsicht geboten, wenn die Übertragung das gesamte Vermögen der GmbH umfassen kann. Hierzu reicht u.U. ein Vermögensgegenstand aus (z.B. Immobilie, Beteiligung). Dann sollte man sich vergewissern, dass die Gesellschafter dem Geschäft zugestimmt haben.

 

RA/StB Frank Moormann

Aus: PKF Nachrichten 06/2019