06.09.2019

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG

Die Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG ist Gegenstand des BMF-Schreibens vom 5.4.2019 (Az.: IV C 6 – S 2244/17/10001). Damit wird auf die Anwendung der drei aktuellen Entscheidungen des BFH zu der genannten Thematik eingegangen.

Entscheidungen des BFH im Überblick

In drei jüngeren Entscheidungen hat sich der BFH mit den Voraussetzungen für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten befasst:

  • Aufwendungen für die Inanspruchnahme als Bürge können nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung klassifiziert werden, da durch das MoMiG das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben wurde und somit die gesetzliche Grundlage nach § 17 EStG entfallen ist (BFH-Urteil vom 11.7.2017, Az.: IX R 36/15).
  • Nachträgliche Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters können nicht dadurch bewirkt werden, dass eine interne Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage erfolgt (BFH-Urteil vom 6.12.2017, Az.: IX R 7/17).
  • Die Einzahlung durch einen Gesellschafter in die Kapitalrücklage, um eine Bürgschaftsinanspruchnahme zu vermeiden, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen seiner Beteiligung (BFH-Urteil vom 20.7.2018, Az.: IX R 5/15).

Verlängerung der Übergangsregelung der Finanzverwaltung

Die Entscheidungen des BFH wirken sich im Rahmen der Gewinn- bzw. Verlustermittlung nach § 17 EStG in der Praxis zumeist negativ aus. Um diesen Effekt abzumildern, hat das BMF nun auf eine bereits im Jahr 2010 geschaffene Übergangsregelung verwiesen: Wenn eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.9.2017 gewährt wurde oder bis zu diesem Termin eigenkapitalersetzend geworden ist, können die bisherigen Regelungen (siehe BMF-Schreiben vom 21.10.2010, Az.: IV C 6 – 2244/08/10001) aus Vertrauensschutzgründen weiterhin in allen offenen Fällen angewandt werden. Diese Übergangsregelung galt ursprünglich nur im Zeitraum vom 31.10.2008 bis 27.9.2017 und wäre folglich ausgelaufen.

Nachträgliche Anschaffungskosten gem. § 255 HGB

Nachträgliche Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG liegen in allen übrigen Fällen gem. neuer Rechtslage nur noch nach Maßgabe des handelsrechtlichen Begriffs in § 255 HGB vor. Dabei handelt es sich dem BMF zufolge insbesondere um Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse, Verzicht auf eine werthaltige Forderung, sonstige Zuzahlungen oder Nachschüsse.


Der Ausfall eines Darlehens, Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen und der Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung führen nun grundsätzlich nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung. Bei einer Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage gilt dasselbe.


Anders verhält es sich, wenn der Gesellschafter aufgrund einer vertraglichen Abrede eine Fremdkapitalhilfe erbringt, die der Zuführung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen gleicht. Ein solcher Fall liegt z.B. bei einem vereinbarten Rangrücktritt vor. Das Gesellschafterdarlehen übernimmt dabei bilanzsteuerrechtlich die Funktion von Eigenkapital.

 

Empfehlung: Zurzeit sind noch fünf weitere Verfahren beim BFH anhängig (Az. X R 9/17, IX 9/18, IX R 17/18, IX R 13/18 und IX R 1/19), die sich mit der Frage des Vertrauensschutzes aus dem BFH-Urteil vom 11.7.2017 beschäftigen. Vor diesem Hintergrund kam das BMF-Schreiben unerwartet früh. Da nur die Finanzverwaltung an dieses Schreiben gebunden ist, sollten betroffene Steuerpflichtige mit Verweis auf die noch anhängigen Verfahren die volle Berücksichtigung im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen beantragen.

 

WPin/StBin Christina Thiel

Aus: PKF Nachrichten 09/2019