01.08.2019

Nachweis einer bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Widerlegung der Regelvermutung mittels Umsatzsteuer-IdNr.

Nach der gesetzlichen Vermutungsregel gilt die Lieferung des ersten Lieferers in einem Reihengeschäft als die bewegte Lieferung, für die ggf. die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder Ausfuhrlieferung beansprucht werden kann. Das JStG 2019 sieht nunmehr vor, dass die gesetzliche Vermutung im Falle innergemeinschaftlicher Lieferungen durch die Verwendung einer dem transportverantwortlichen mittleren Unternehmer (Zwischenhändler) durch den Abgangsmitgliedstaat erteilten USt-IdNr. widerlegt wird.

Widerlegung der Regelvermutung

Diese Verwendung muss spätestens bei Ausführung der Lieferung erfolgen. Da es sich dabei um die Verwirklichung des Sachverhalts handelt (Auftreten als Lieferer), bleiben spätere Änderungen bei der Verwendung der USt-IdNr. ohne Auswirkung. Die Verwendung soll bereits bei Erteilung des Auftrags erfolgen.


Bei mündlicher Erteilung eines Auftrags muss die rechtzeitige Verwendung der USt-IdNr. vom Zwischenhändler dokumentiert werden. Es reicht ebenfalls aus, wenn der Zwischenhändler dokumentiert, dass er gegenüber seinem leistenden Unternehmer erklärt hat, die ihm vom Abgangsstaat der Ware erteilte USt-IdNr. für alle künftigen Lieferungen verwenden zu wollen.


Hinweis: Eine in einem Dokument lediglich formularmäßig eingedruckte USt-IdNr. soll hingegen nicht ausreichen.

Ausfuhr in Drittland

Dasselbe gilt im Prinzip auch bei einer Ausfuhr in ein Drittland. Die Warenbewegung wird der ersten Lieferung zugeordnet, es sei denn, der Zwischenhändler weist gegenüber seinem Lieferanten nach, dass er im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung der Ware für Umsatzsteuerzwecke steuerlich erfasst ist. Dies geschieht entweder durch Verwendung der ihm vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung erteilten USt-IdNr. oder durch Verwendung seiner Steuernummer. Wenn das Finanzamt eine gesonderte Steuernummer für Zwecke der Umsatzbesteuerung erteilt hat (z.B. bei von der Zuständigkeit nach dem Betriebssitz abweichender Zuständigkeit nach § 21 AO), ist diese zu verwenden. Die durch den Zwischenhändler ausgeführte Lieferung gilt dann als warenbewegte Lieferung.

Hinweise zur Erteilung der Steuernummer

In der Praxis ist es nicht selten sehr mühsam, eine USt-IdNr. zu erhalten, da die Finanzbehörden in den Mitgliedstaaten zunächst prüfen, ob der Antragsteller vertrauenswürdig ist. Bis zur Erteilung der USt-IdNr. kann es schon mal ein paar Monate dauern. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass der potentielle Leistungsempfänger bereits im Rahmen der Bestellung eine USt-IdNr. vorweisen soll.


Immerhin steht der Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen unter Angabe der Steuernummer ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer gegenüber. Dies gilt insbesondere für inländische Körperschaften. Der Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG steht nicht nur „allen Deutschen“ zu, sondern es ist auch auf inländische juristische Personen des Privatrechts anwendbar (so das FG Hamburg im Beschluss vom 30.8.2016, Az.: 6 V 105/16).


Für den Erhalt einer USt-IdNr. ist Folgendes zu tun: Sie teilen Ihrem jeweiligen zuständigen Finanzamt formlos mit, dass Sie Ihre unternehmerische Tätigkeit in dem betreffenden Land aufnehmen oder mehrwertsteuerpflichtig werden. In Deutschland sollten Sie diesem Antrag u.a. eine Unternehmerbescheinigung, ggf. einen Handelsregisterauszug und Angaben zu geschäftlichen Bankverbindungen beifügen. Anschließend wird Ihnen ein Vordruck zugesandt, in welchem personen- und unternehmensbezogene Daten abgefragt werden. Diesen senden Sie ausgefüllt an das Finanzamt zurück und erhalten daraufhin Ihre Steuernummer.

 

Aus: PKF Themen Umsatzsteuer 07/2019