02.08.2019

Präzisierte Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

Zunehmende Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der Zusammenfassenden Meldungen

Bereits derzeit ist die USt-IdNr. – zumindest aus Sicht der Finanzverwaltung – erforderlich, um nachweisen zu können, dass der Abnehmer einer Ware ein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist. Innergemeinschaftliche Lieferungen und grenzüberschreitende sonstige Leistungen (insb. Dienstleistungen) unterliegen im Inland nur dann nicht der Umsatzsteuer, wenn sie an einen Unternehmer (B2B) erbracht werden, der im EU-Ausland mit seiner USt-IdNr. registriert ist. Im Übrigen ist sie erforderlich, um den Meldepflichten nachkommen zu können, insbesondere um eine sog. Zusammenfassende Meldung (ZM) abgeben zu können, mit der die Unternehmer ihre Verpflichtungen über die Meldung von Warenbewegungen für die Überwachung des Warenstroms über MIAS erfüllen. Mit dem JStG 2019 soll dies nun auch gesetzlich verankert werden.

Neuregelungen im § 6a UStG

In § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b und Nr. 4 UStG-E wird geregelt, dass der Abnehmer der innergemeinschaftlichen Lieferung in einem anderen Mitgliedstaat (als dem Mitgliedstaat, in dem die innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt wird) für Zwecke der Umsatzsteuer mit seiner USt-IdNr. erfasst sein und diese auch verwendet haben muss. Das bedeutet: Die Aufnahme der USt-IdNr. des Erwerbers (aus einem anderen Mitgliedstaat) in das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) wird neben der Beförderung der Gegenstände zu einer wesentlichen Voraussetzung für die Anwendung der Befreiung. Die MIAS-Liste wird als wichtiges Instrument der Betrugsbekämpfung innerhalb der Union angesehen. Die Mitgliedstaaten sollen keine Freistellung gewähren, wenn der Lieferant seinen MIAS-Auflistungsverpflichtungen nicht nachkommt.


Hinweis: Tatsächlich wird eine etwaige Versagung der Steuerbefreiung zeitlich immer erst nach Bewirken des Umsatzes eintreten, da die Abgabe einer ZM zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung immer erst bis zum 25. Tag nach Ablauf des betreffenden Kalendermonats (Meldezeitraum) erfolgen muss. Somit kann frühestens zu diesem Zeitpunkt feststehen, ob die Abgabe der ZM ordnungsgemäß war.

Nicht oder fehlerhaft eingereichte ZM

Darüber hinaus gibt es zwangsläufig eine weitere Zeitspanne

  • zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Lieferant die ZM abgeben musste,
  • und dem Zeitpunkt, zu dem die Steuerbehörden entsprechende Maßnahmen ergreifen, weil entweder die ZM nicht eingereicht wurde oder sie festgestellt haben, dass die vorgelegte ZM falsche Informationen enthält.

Nach einem Arbeitspapier Nr. 968 des VAT-Committee der EU-Kommission soll der Lieferant die Lieferung zum Zeitpunkt der Lieferung zunächst als steuerfrei behandeln, wenn alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Freistellung wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen, wenn die Steuerbehörden feststellen, dass der Lieferant seiner Verpflichtung zur Abgabe einer ZM nicht nachkommt oder wenn die von ihm bereits vorgelegte ZM falsche Informationen über die betreffende Lieferung enthält, es sei denn, der Lieferant kann seinen Mangel zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründen.


Berichtigt der Lieferant eine ursprünglich unrichtig oder unvollständig abgegebene ZM, wirkt dies allerdings für Zwecke der Steuerbefreiung auf den Zeitpunkt des Umsatzes zurück. Entsprechendes gilt für die verspätete Abgabe einer richtigen und vollständigen Meldung.

Konsequenzen für den Vorsteuerabzug

Für den Vorsteuerabzug soll nach dem Arbeitspapier 968 Folgendes gelten: Nur dann, wenn der Erwerber dem Lieferanten keine USt-IdNr. mitgeteilt hat und eine nachträgliche Korrektur unmöglich oder übermäßig schwierig wird, soll die Rechnung unter Ausweis der Umsatzsteuer erteilt werden und der Erwerber soll den Vorsteuerabzug beantragen. Hat sich der Erwerber nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem die Steuer fällig ist, muss er die Erstattung der an den Lieferanten gezahlten Umsatzsteuer beantragen.

 

Empfehlung: Vor diesem Hintergrund sollten Sie ihre USt-Registrierung so schnell wie möglich angehen. Zu beachten ist, dass hierbei im Ausland andere Anforderungen bestehen können als in Deutschland.

 

Aus: PKF Themen Umsatzsteuer 07/2019