29.10.2013

General- und Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung

Wichtige Instrumente zur Sicherstellung einer uneingeschränkten Handlungsfähigkeit

Aspekte der Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter sollten für (Familien-) Unternehmer von höchster Wichtigkeit sein – allerdings werden diese Themen in der Praxis häufig verdrängt und erfahren ein zu geringes Maß an Beachtung/Aufmerksamkeit. Dies ist keinesfalls darauf zurückzuführen, dass (Familien-)Unternehmer keinem Risiko ausgesetzt sind – im Gegenteil. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung bleibt die Vorsorge für eigene Notsituationen häufig auf der Strecke, was für die Führung der täglichen Geschäfte nach Eintritt einer z. B. krankheitsbedingten Veränderung drastische Folgen haben kann.

Wichtige Instrumente zur Sicherstellung einer uneingeschränkten Handlungsfähigkeit

(Familien-)Unternehmer sowie Privatpersonen haben meist durch (Unternehmer-)Testamente sowie den Abschluss von Risiko- und Lebensversicherungen für den Todesfall vorgesorgt. Doch was passiert, wenn sie infolge eines Unfalles langfristig ausfallen oder dauerhaft erkranken? Wer stellt die uneingeschränkte Handlungs-fähigkeit bzw. die Entscheidungsbefugnis bei vorübergehender oder dauerhafter Geschäftsunfähigkeit sicher?

 

Ohne ein entsprechendes „Sicherheitsnetz“ aus abgestimmten Vollmachten besteht die Gefahr, dass der Zugriff auf vorhandenes Vermögen versagt oder die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit beschränkt wird. Das Gesetz (§ 1896 Abs.1 BGB) sieht für den Fall, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, die Bestellung eines (externen) Betreuers durch das Vormundschaftsgericht vor. Heute ist es üblich, dass das Gericht keinen Angehörigen, sondern einen fremden Dritten (z.B. einen Rechtsanwalt) als Betreuer bestimmt. Die Bestellung eines Betreuers ist nach dem Gesetz nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Um einer solchen Situation vorzubeugen und um das Risiko einer Drittbetreuung zu vermeiden, bestehen mehrere Möglichkeiten zur Erteilung von Vollmachten.

General- und Vorsorgevollmacht

Üblicherweise wird vorsorglich eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Die Vorsorgevollmacht berechtigt eine oder mehrere Personen, für den Vollmachtgeber in den zuvor festgelegten Angelegenheiten zu handeln. Die Vorsorgevollmacht tritt dabei erst in Kraft, wenn der Vollmachtgeber (z. B. aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalles) nicht mehr entscheidungsfähig ist, und zwar in exakt dem Umfang, der in der Vorsorgevollmacht festgelegt ist. Eine Vorsorgevollmacht ist jederzeit kündbar; es sei denn, die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers ist bereits eingetreten. In diesem Fall hat die Kündigung durch den Bevollmächtigten, nach Beantragung der Einsetzung eines (gesetzlichen) Betreuers durch das Vormundschaftsgericht, dem eingesetzten Betreuer gegenüber zu erfolgen.

 

Die Vorsorgevollmacht wird in der Regel um die Generalvollmacht ergänzt. Die Generalvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten, den Vollmachtgeber in allen denkbaren vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten zu vertreten. Mit einer Generalvollmacht können eine oder mehrere andere Personen zur uneingeschränkten Vertretung des Vollmachtgebers in allen Rechtsgeschäften befähigt werden, mit Ausnahme von höchstpersönlichen Rechtsgeschäften wie z.B. der Errichtung des Testaments. Eine Beurkundung durch einen Notar ist, außer bei Immobilien- und Grundstücksgeschäften, nicht zwingend erforderlich, ggf. allerdings in Betracht zu ziehen. Generalvollmachten können sowohl für den geschäftlichen als auch im privaten Bereich sinnvoll sein. Grundsätzlich empfiehlt sich als Nachweis für die Bevollmächtigung die Beglaubigung der Generalvollmacht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade Banken privatschriftliche Vollmachten nur sehr widerwillig anerkennen.

 

Soll die Vorsorge- bzw. Generalvollmacht auch Maßnahmen umfassen wie z.B. die Einwilligung in einen risikoreichen ärztlichen Eingriff oder die freiheitsentziehende Unterbringung, müssen diese Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Anordnung ausdrücklich in der Vollmacht benannt sein. Aufgrund der umfangreichen Befugnisse ist es allerdings ratsam, Generalvollmachten lediglich Personen zu erteilen, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht.

Patientenverfügung

Ein weiteres Instrument zur frühzeitigen Absicherung stellt die Patientenverfügung dar. In einer Patientenverfügung bestimmt der Vollmachtgeber für den Fall, dass er selbst im Krankheitsfall seinen Willen nicht mehr äußern kann, welche medizinischen Behandlungsmaßnahmen er wünscht oder nicht wünscht.

  

Der Umfang der Verfügung beschränkt sich dabei auf medizinische Maßnahmen; d.h., bestimmte Untersuchungen oder ärztliche Eingriffe, die oftmals lebensverlängernder Art sind, können erlaubt bzw. untersagt werden. Liegt eine Patientenverfügung vor, können die Bevollmächtigten gegenüber Ärzten und Pflegeeinrichtungen dafür Sorge tragen, dass dem Willen und den Behandlungs wünschen des Vollmachtgebers entsprochen wird. Die Patientenverfügung regelt allerdings im Vorfeld nicht, wer im Falle einer Einwilligungsunfähigkeit zum gesetzlichen Vertreter des Patienten wird. Dies kann ausschließlich über eine General- bzw. Vorsorgevollmacht erreicht werden. Eine Patientenverfügung bedarf der Schriftform und muss für einen Fall getroffen sein, der nicht unmittelbar bevorsteht. Zum Zeitpunkt der Abfassung der Verfügung muss die betreffende Person volljährig und einwilligungsfähig sein. Einwilligungsfähigkeit ist z. B. bei Komapatienten oder einer fortgeschrittenen geistigen Erkrankung nicht mehr gegeben.

Betreuungsverfügung

Eine optimale Ergänzung zur Patientenverfügung stellt die Betreuungsverfügung dar. Mit der Betreuungsverfügung kann der Vollmachtgeber das gerichtliche Betreuungsverfahren beeinflussen, indem er bestimmt, dass er bei Betreuungsbedarf den Bevollmächtigten als Betreuer wünscht. Die Erteilung der Betreuungsverfügung ist grundsätzlich formfrei; in Anbetracht der umfangreichen Folgen ist dennoch eine schriftliche Abfassung zu empfehlen.


Mit der Verknüpfung von (Unternehmer-)Testament und Instrumenten wie Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung kann in einer Vielzahl von Fällen ein „Sicherheitsnetz“ geschaffen werden, das auch im Ernstfall die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit sowie Entscheidungsbefugnis des Unternehmens und nicht zuletzt den Familienfrieden gewährleistet. Die enorme Brisanz dieses Themas zeigt sich auch in fortlaufenden Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts. Die dann notwendige Vermeidung von rechtlichen, wirtschaftlichen sowie ggf. steuerlichen Nachteilen erfordert nicht selten kurzfristige Gestaltungsmaßnahmen.

 

Insbesondere sind auch bestehende Regelungen in Gesellschaftsverträgen, Satzungen und Testamenten dahin gehend zu prüfen, ob diese eine umfassende Vertretung durch bevollmächtigte Personen bzw. spätere Rechtsnachfolger adäquat gewährleisten oder ob entsprechende Anpassungen zur Ausgestaltung eines kompetenten und persönlichen „Sicherheitsnetzes“ vorzunehmen sind.

 

aus: PKF Themen - Familienunternehmen 12/2013