28.10.2013

Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmens- und Vermögensnachfolge

Alternative Regelungen zur Bewältigung familien- und erbrechtlicher Herausforderungen

Durch zahlreiche gesetzliche Regelungen im Bereich des (internationalen) Familien- und Erbrechts ergeben sich zunehmend Sachverhalte, die eine auf Erfahrung beruhende und kompetente Bewältigungsstrategie im Rahmen der Planung der Unternehmens- und Vermögensnachfolge erfordern. Nach Analyse der „Störfälle“ auf Unternehmensebene kann möglichen negativen Auswirkungen solcher Sachverhalte durch eine entsprechende rechtzeitige Gestaltung vorgebeugt werden.​

Alternative Regelungen zur Bewältigung familien- und erbrechtlicher Herausforderungen

Die im Rahmen des vorherigen Beitrags identifizierten Herausforderungen bzw. „Störfälle“bei der Planung der Unternehmens- und Vermögensnachfolge eines (Familien-) Unternehmenssind nach ihren rechtlichen und gesetzlichen Besonderheiten zu unterscheiden. So sind beispielsweise Gestaltungen im Bereich des Erbrechts von evtl. güterrechtlichen Konsequenzen aus dem Familienrecht oder voninternationalen Einflüssen zu trennen.

 

Hinsichtlich der Vermeidung von problematischen Konstellationen sowie im Hinblick auf eine möglichst konfl iktfreie Lösung im Bereich güterrechtlicher Regelungen bieten sich zahlreiche Instrumente bzw. Gestaltungsmöglichkeiten an.

Ehevertrag

Durch Abschluss eines Ehevertrags können geeignete Regelungen zum Ehe- und Güterrecht, zur modifizierten Zugewinngemeinschaft, zur Verfügungsbeschränkung, zum Versorgungsausgleich und zum Unterhalt vereinbart werden.

Ehe- und Güterrechtstatut

In einem Ehevertrag können Ehegatten verbindlich regeln, welches Recht für die Rechtswirkungen ihrer Ehe einschlägig sein soll, u.a. namentlich für güterrechtliche Ansprüche. Hierbei steht es den Ehegatten frei, ob bei der Rechtswahl an die Staatsangehörigkeit eines Ehegatten angeknüpft wird oder an das Recht, zu dem gemäß Rechtswahl ein Bezug besteht. Sofern in die ehevertraglichen Regelungen Unternehmensvermögen einbezogen wird, empfiehlt sich jedenfalls für das Güterrecht die Anwendung der Rechtsordnung, die auch für die gesellschaftsrechtlichen Bezüge maßgeblich ist. Eine bei Abschluss des Ehevertrages wirksam getroffene Rechtswahl behält ihre Gültigkeit selbst dann noch, wenn sich die Staatsangehörigkeit eines oder beider Ehegatten später ändert oder der Lebensmittelpunkt der Familie verlagert wird.

 

a) Verfügungsbeschränkung

Verfügt ein (Familien-)Unternehmen über Gesellschaftsvermögen, ist ein Ausschluss der Verfügungsbeschränkung gemäß § 1365 BGB sinnvoll, der aufgrund der Ausgestaltung als güterrechtliche Regelung (wie auch der Ehevertrag selbst) der notariellen Form gemäß § 1470 BGB bedarf. Eine Begrenzung der Verfügungsbeschränkung auf das betroffene Unternehmensvermögen ist hierbei ausreichend. Erfolgt im Rahmen der Verfügungsbeschränkung eine namentliche Aufzählung der vorhandenen Gesellschaftsbeteiligungen, ist eine entsprechende Ergänzung empfehlenswert, dass auch Nachfolgegesellschaften oder Vermögensgegenstände, die an die Stelle des ursprünglichen Gesellschaftsvermögens treten, nicht von der Verfügungsbeschränkung umfasst sein sollen.

 

b) Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Die gesetzliche Zugewinngemeinschaft kann „modifiziert“ werden, indem einzeln genannte Vermögenswerte vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der Beteiligungen an (Familien-)Gesellschaften oder deren Nachfolgegesellschaften sowie an Surrogaten ist ein Ausschluss vom Zugewinnausgleich erforderlich, um die Ausgleichspflicht des Wertzuwachses während der Ehezeit auszuschließen und auch Streitigkeiten über die Bewertungsmodalitäten zu vermeiden. Die Regelungen des modifizierten Zugewinnausgleichs können hierbei auch insoweit angepasst werden, dass Wertsteigerungen sämtlicher Vermögens-gegenstände unberücksichtigt bleiben, die bereits mit in die Ehe gebracht oder während der Ehe im Wege einer Schenkung oder (vorweggenommenen) Erbfolge erworben wurden.

 

Neben der modifizierten Zugewinngemeinschaft könnte auch Gütertrennung vereinbart werden. In diesem Fall wird der Zugewinnausgleich am gesamten Vermögen durch die gesetzliche Regelung ausgeschlossen. (Hierbei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Ehegatten nicht nur Anspruch auf Zugewinnausgleich haben, sondern auch erbberechtigt sind, was einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht erforderlich macht.)

 

Leben die Ehegatten im Güterstand der (modifizierten) Zugewinngemeinschaft, kann der länger lebende Ehegatte auf den Tod des anderen den modifizierten Anspruch auf Zugewinnausgleich wie im Fall der Scheidung geltend machen. Unterlassen Ehegatten eine derartige Regelung für den Todesfall, kann der Zugewinnausgleichsanspruch des Ehegatten zu nicht erwünschtem Liquiditätsabfluss führen. Im Zuge der Beschränkungen des Zugewinns, der Erbquote oder anderer Ansprüche werden oft Kompensationszahlungen vorgesehen. Diese werden dann eindeutig beziffert und sind den Beteiligten bekannt und damit auch kalkulierbar.


c) Versorgungsausgleich
Im Rahmen einer vorausschauenden Vermögensnachfolge ist der Ausschluss einer Teilhabe an Altersvorsorgeanwartschaften sinnvoll, die sich u.a. unmittelbar aus der Gesellschafterstellung ableiten. Die Interessenlage unterscheidet sich hierbei nicht von der beim Zugewinnausgleich. Sofern eine Kompensation für diesen Ausschluss gewünscht ist oder aufgrund ungünstiger familiärer Umstände (beispielsweise Rentenlücken etc.) notwendig wird, besteht die Möglichkeit zu der vertraglichen Vereinbarung, dass der andere Ehegatte im Scheidungsfalle seine eigenen erworbenen Rentenanwartschaften, insbesondere in der gesetzlichen Versicherung, nicht teilen muss.

 

Hinsichtlich des in der täglichen Praxis häufig anzutreffenden Modells der Verpflichtung zur Ansparung einer privaten Altersversorgung für den anderen Ehegatten durch Prämienzahlung empfehlen sich Einmalzahlungen oder feste Zahlungspläne. Ein kompensationsloser Verzicht auf bestehende Rentenanwartschaften wird in der Regel vom Familiengericht überprüft. Ein „Vollverzicht“ auf alle gesetzlichen Ansprüche ist regelmäßig nur dann ratsam bzw. sicher, wenn der Ausgleichsberechtigte selbst finanziell unabhängig ist und über eine so hinreichende eigene Altersversorgung verfügt, dass keine Abhängigkeit vom anderen Ehegatten besteht. Andernfalls wäre das Familiengericht im Rahmen der erweiterten Inhaltskontrolle dazu angehalten, anlässlich der Scheidung die ehevertraglichen Regelungen anzupassen, um im Zuge einer erweiterten Bedarfskontrolle eine Benachteiligung des ohne diese Regelung ausgleichsberechtigten Ehegatten abzuwenden.

 

d) Unterhalt

Im Bereich der Unterhaltsverpflichtungen bietet sich eine Obergrenze für den eheangemessenen Bedarf an, um damit klar abzugrenzen, ob und in welchem Umfang Einkünfte aus der Stellung als (Familien-)Gesellschafter Relevanz für die Unterhaltsberechnung entfalten. Im Gegensatz zu anderen erb- und familienrechtlichen Positionen besteht hier weniger dringender Handlungsbedarf, da bei guten Einkommensverhältnissen regelmäßig ohnehin eine bedarfsbezogene Unterhaltsberechnung erfolgt; auf die konkrete Höhe des Einkommens kommt es somit nicht an.

 

e) Letztwillige Verfügungen; Pflichtteilsverzicht

 

  •  Testament bzw. letztwillige Verfügung 

Im Rahmen der Optimierung der Unternehmens- sowie Vermögensnachfolge können – sofern kein Erbvertrag besteht – durch testamentarische Verfügungen die Rechtswahl und dadurch die Rechtsfolgen bestimmt werden. Hierbei sind die Grundsätze für die Wahl des Güterrechtsstatus entsprechend anzuwenden. Trifft der Erblasser keine Rechtswahl, ist das Recht des Staates seiner Staatsangehörigkeit anzuwenden. Dabei sind auch die Regelungen des fremden Staates (am Belegenheitsort des Nachlassgegenstandes) zu beachten. Zahlreiche Rechtsordnungen erkennen gemeinschaftliche Ehegattentestamente oder Erbverträge nicht an; die Errichtung eines Testaments nach Ortsrecht ist insofern dringend ratsam.

 

  • (Qualifizierte) Nachfolgeklausel in Unternehmensverträgen

Um gesellschaftsvertragliche Abfindungen oder Ausscheidensregelungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, ausschließlich gesellschaftsvertraglich nachfolgeberechtigte Personen als Erben bzw. Vermächtnisnehmer einzusetzen. Die testamentarischen Verfügungen erfordern die Synchronisierung mit ggf. bereits bestehenden qualifizierten Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen der (Familien-)Unternehmen. Insbesondere bestehendes Sonderbetriebsvermögen, etwa eine im Eigentum eines (Familien-)Gesellschafters befindliche Immobilie, die an den Betrieb vermietet wird, erfordert eine hinreichende und kompetente Analyse der steuerrechtlichen Folgen für den Fall des Auseinanderfallens der Eigentümerstellung und der Nachfolge. Die effektivste Gestaltungsalternative besteht häufig darin, den als Nachfolger ausgewählten Begünstigten als Alleinerben zu benennen und allen weiteren zu begünstigenden Personen Vermögenswerte durch Vermächtnisse zuzuwenden. Dabei besteht die Möglichkeit, einen bestehenden Versorgungsbedarf – z.B. eines länger lebenden Ehegatten oder, im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge, des Schenkers selbst – durch Vereinbarung von Nießbrauchvermächtnissen bzw. Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt zu sichern.

 

In der Praxis erfreuen sich derartige Gestaltungen sehr großer Beliebtheit, erfordern allerdings ebenfalls kompetente und sachgerechte, nicht zuletzt steuerliche Beratung. Insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung eines Nießbrauchs an Mitunternehmeranteilen zur Sicherstellung der schenkungs- bzw. erbschaftsteuerlichen Begünstigungen nach § 13a ErbStG ist dieser Thematik eine erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Kann eine vorweggenommene Schenkung von Mitunternehmeranteilen unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei gestaltet werden, können bei Missachtung von Aspekten der aktuellen Rechtsprechung sämtliche schenkungs- bzw. erbschaftsteuerlichen Vorteile entfallen; die Unternehmens- und Vermögensnachfolge endet infolgedessen in einem Fiasko.

 

  • Pflichtteilsrecht

Idealerweise gelingt es dem Erblasser im Rahmen einer vorausschauenden Unternehmensnachfolgeplanung, mit pflichtteilsberechtigten Angehörigen, in der Regel den Abkömmlingen, die nicht in das (Familien-)Unternehmen nachfolgen, einen Pflichtteils- oder sogar Erbverzicht zu vereinbaren. Die Risiken beim Pflichtteil liegen ebenfalls in der Bewertung und im sofortigen Geldabfluss. Die Ausgestaltung des Pflichtteilsverzichts ist vielseitig. So besteht neben einer gegenständlichen Beschränkung auf das Unternehmensvermögen zudem die Möglichkeit der Vereinbarung einer Kompensation für den Verzicht auf das Pflichtteilsrecht. Bei einem Erbverzicht scheidet der Verzichtende aus der gesetzlichen Erbfolge aus und die Pflichtteilsansprüche der übrigen Berechtigten würden sich infolgedessen erhöhen.

 

Soweit ein Pflichtteilsverzichtsvertrag, welcher der notariellen Form bedarf, nicht in Betracht kommt, sollten sämtliche lebzeitigen, Pflicht- und Anstandsschenkungen übersteigende Zuwendungen mit einer Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil ausgestaltet werden. Diese kann u. a. einseitig durch den Erblasser bzw. Schenker erfolgen. Sind bereits spürbare Asymmetrien in Bezug auf lebzeitige Zuwendungen an einzelne Pflichtteilsberechtigte erkennbar, bietet sich zur Herstellung eines angemessenen Ergebnisses nur noch die lebzeitige Begünstigung des für die Nachfolge vorgesehenen Angehörigen an, um so Pflichtteilsberechtigte auf Pflichtteilsergänzungsansprüche unter Anrechnung eigener lebzeitiger Schenkungen zu verweisen.


  • Eltern als Erben der Kinder

Oftmals wird bei Schenkungen an Kinder übersehen, dass im Todesfall des Kindes (ohne eigene Kinder) beide Eltern die gesetzlichen Erben sind. Ohne den Erbverzicht des (Nichtunternehmer-)Elternteils treten Rechtsfolgen ein, die in vielen Fällen nicht beachtet werden. Gerade bei Kindern, die noch nicht testierfähig sind, entstehen Risiken, die zu analysieren und zu minimieren sind.

 

  • Testamentsvollstreckung

Sofern mehrere Personen nachfolgeberechtigt sind, bietet sich zur Förderung der einheitlichen Willensbildung die Anordnung der Testamentsvollstreckung an; bei minderjährigen Beteiligten ist diese zwingend erforderlich. Dabei ist die Auswahl des (geeigneten) Testamentsvollstreckers mit großer Sorgfalt zu treffen; in der Regel bieten sich in der Unternehmensführung Vertraute an, z. B. der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Für minderjährige Beteiligte empfehlen wir neben der Testamentsvollstreckung eine ergänzende Regelung zum Ausschluss des länger lebenden Elternteils von der Vermögensverwaltung des (Unternehmens-)Erbanteils gemäß § 1638 Abs. 2 BGB; auf jeden Fall nach einer Trennung des Gesellschafters vom anderen Elternteil. Die Verwaltung des im Erbfall von dem minderjährigen Erben erworbenen Vermögens obliegt dann ausschließlich dem Testamentsvollstrecker.

  
  • Nach- und Ersatzerbfolge

Sofern im Rahmen einer optimierten Unternehmens- und Vermögensnachfolge sichergestellt werden soll, dass insbesondere das Betriebsvermögen dem Stamm der Familie erhalten bleibt, bietet sich die Ausgestaltung von Regelungen dahin gehend an, dass für den Fall des Todes des nachfolgenden Angehörigen die Nächstbegünstigten bereits bestimmt werden. Als sog. Nacherben können entweder die Abkömmlinge des Begünstigten, bei Kinderlosigkeit seine Geschwister oder deren Abkömmlinge eingesetzt werden. Aus steuerlichen Aspekten ist die Benennung des anderen Elternteils oder der Großeltern als Nacherben regelmäßig nicht zweckmäßig bzw. ungeeignet. Die Anordnung der Nacherbfolge gilt gleichzeitig als Bestimmung der Ersatzerbfolge für den Fall des Vorversterbens des ursprünglich Begünstigten. Es besteht zudem die Möglichkeit, für den Fall des Wegfalls aller nachfolgeberechtigter Angehörigen auch eine Stiftung oder eine vergleichbare Einrichtung zu begünstigen. (Vor- und Nachteile von Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge wurden bereits in unserer Ausgabe 01/12 der PKF Themen analysiert und dargestellt.)

 

Die Nacherbfolgeregelung bietet sich insbesondere an zur Vermeidung eines Erwerbs des (Familien-)Unternehmensvermögens durch den Elternteil des minderjährigen Begünstig ten als gesetzlichen Erben sowie darauf gerichteter Pflichtteilsansprüche.

Zusammenfassung

Eine optimierte und strukturierte Planung der Unternehmens- und Vermögensnachfolge erfordert nicht zuletzt aus steuerrechtlichen Gründen eine kompetente und umfangreiche Beratung. Insbesondere die aufgezeigten Gestaltungsmöglich-keiten bieten unterschiedliche Wege, sich angemessen den Herausforderungen des Familien- sowie Erbrechts unter Berücksichtigung steuerlicher Gestaltungsaspekte zu stellen.


aus: PKF Themen - Familienunternehmen 12/2013