06.10.2016

Steuerliche Aspekte bei der Veräußerung von Familienunternehmen

Vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten im Vorfeld von Transaktionen

Veräußerer von Familienunternehmen legen regelmäßig Wert auf die Erzielung eines angemessenen Veräußerungserlöses. Intuitiv eingängig für den Erfolg dieses Unterfangens ist dabei die Verhandlung über den Kaufpreis. Entscheidend für den tatsächlich erzielten (Mehr-) Wert sind aber auch die aus der Veräußerung erwachsenen Kosten. Neben solchen für Management, Beratung und Gutachten dürfen steuerliche Wirkungen nicht vernachlässigt werden. Nachfolgend werden daher Zugriffsmöglichkeiten des Fiskus im Rahmen von Veräußerungsvorgängen systematisch dargestellt und Gestaltungsvorschläge exemplarisch skizziert.

Besteuerung von Veräußerungsvorgängen

Die in Familienunternehmen anzutreffenden Rechtsformen sind vielfältig. Häufig werden diese als Personengesellschaft mit beschränkter Haftung (insbesondere GmbH & Co. KG) oder Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) geführt, aber auch Einzelunternehmen sind keine Seltenheit.

Veräußerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften

Veräußerungen von Betrieben in der Rechtsform des Einzelunternehmens und von Anteilen an Personengesellschaften unterliegen auf Ebene der natürlichen Person grundsätzlich der Einkommensteuer. Dies kann in der oberen Progressionszone (inkl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) zu einer Belastung von rund 50 % führen. Steuerpflichtig ist dabei der Gewinn aus der Veräußerung; er wird ermittelt, indem von dem Veräußerungspreis die Buchwerte des übergegangenen Betriebsvermögens sowie die Veräußerungskosten abgezogen werden. Vereinfacht ausgedrückt führt dies zu einer Besteuerung der Differenz zwischen dem verhandelten Veräußerungspreis und dem steuerlichen Eigenkapital (abzgl. Veräußerungskosten). Der Veräußerung eines Gewerbebetriebs stehen dabei die Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft (z. B. der 50 %-Anteil eines KG-Gesellschafters) und die Veräußerung eines mit Selbstständigkeit ausgestatteten, organisch geschlossenen Teils eines Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (Teilbetrieb), gleich.


Die Unterscheidung zwischen einem Veräußerungsgewinn sowie einem laufenden Gewinn aus operativer Geschäftstätigkeit ist von hoher Relevanz, da für den Veräußerungsgewinn unter bestimmten Voraussetzungen eine privilegierte Besteuerung greift:

  • Zum einen besteht die Möglichkeit, für den Veräußerungsgewinn einen Freibetrag von 45.000 € geltend zu machen, sofern der Veräußerer älter als 55 Jahre oder dauernd berufsunfähig ist. Hierbei ist zu beachten, dass dieser Freibetrag gekürzt wird, sobald der Veräußerungsgewinn 136.000 € übersteigt, und dass dieser Freibetrag nur einmal im Leben gewährt wird.
  • Zum anderen kann zusätzlich zu der Freibetragsregelung ein ermäßigter Steuersatz i. H. von 56 % des individuellen (progressiven) Steuersatzes für den Veräußerungsgewinn beantragt werden. Auch dieser wird nur einmalig im Leben gewährt und ist Veräußerern über 55 Jahre bzw. dauernd Berufsunfähigen vorbehalten.

Unabhängig von Alter und Berufsunfähigkeit kann ein Veräußerungsgewinn nach der sog. Fünftel-Regelung besteuert werden. Hierbei wird nur 1/5 des außerordentlichen Ertrags (in diesem Fall der Veräußerungsgewinn) bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, was zu einer Abmilderung des Progressionseffekts aus den außerordentlichen Einkünften führt.


Zwischenergebnis: Festzuhalten ist, dass die Veräußerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften steuerlich unter bestimmten Voraussetzungen privilegiert wird, sofern der gesamte Geschäftsbetrieb, ein in sich geschlossener Teilbetrieb bzw. der gesamte Mitunternehmeranteil veräußert wird. Diese Voraussetzungen sind bereits bei der Definition des Veräußerungsobjekts zu beachten, da das Zurückbehalten von wesentlichen Betriebsgrundlagen (wie z. B. Grundstücken) zu einer Um-Qualifikation des Veräußerungsgewinns in einen (nicht privilegierten) laufenden Gewinn führen kann.

Veräußerung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften

Die steuerlichen Folgen der Veräußerung von Kapitalgesellschaften sind stark abhängig davon, ob die Anteile durch eine natürliche Person oder durch eine Kapitalgesellschaft gehalten werden. Für die Steuersatzermittlung sind drei Konstellationen bedeutsam:


(1) Ist eine natürliche Person innerhalb der letzten fünf Jahre zu mehr als 1 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt gewesen oder werden die Anteile einer im Betriebsvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaft veräußert, so werden die Gewinne aus einer Veräußerung dieser Anteile als gewerbliche Einkünfte behandelt, die zu 40 % steuerbefreit sind (sog. Teileinkünfteverfahren). In der Folge sind 60 % des Veräußerungsgewinns mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern.


(2) Werden hingegen Anteile an einer (Tochter-)Kapitalgesellschaft durch eine (Mutter-)Kapitalgesellschaft gehalten, führt die Veräußerung der Anteile an der Tochter auf Ebene der Mutter zu einem zu 95 % steuerfreien Gewinn. Dieses sog. Schachtelprivileg dient der Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Gewinnen in Kapitalgesellschaften mit Körperschaftsteuer.


(3) Bei Ausschüttung von (Veräußerungs-)Gewinnen von der Kapitalgesellschaft an eine natürliche Person wird die natürliche Person hierfür auf Antrag mit der persönlichen Einkommensteuer nach dem Teileinkünfteverfahren belastet, sofern die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft mindestens 25 % beträgt oder der Anteilseigner mindestens 1 % an der Gesellschaft hält und für diese beruflich tätig ist, was bei Familienunternehmen typischerweise zutrifft. Andernfalls kommt die Abgeltungsteuer i. H. von 25 % zum Tragen.


Zwischenergebnis: Es zeigt sich, dass die 95 %-ige Steuerfreiheit auf Ebene der Kapitalgesellschaft insbesondere in Fällen von angestrebten Reinvestitionen durch die (Mutter-)Kapitalgesellschaft selbst ein interessantes Instrument darstellt, da die Veräußerung eine nur geringe Liquiditätsbelastung aus Steuern auslöst.

Ertragsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Vorwege der Transaktion

Umstrukturierung / Einbringung

Eine einmal gewählte Rechtsform ist naturgemäß nicht statisch, sondern sollte im Laufe eines „Unternehmerlebens“ des Öfteren daraufhin hinterfragt werden, ob sie noch zu der aktuellen und zukünftigen Situation passt. So kann es beispielsweise ratsam sein, im Vorfeld einer geplanten Veräußerung einen Betrieb, der bislang als Einzelunternehmen oder Personengesellschaft geführt wird, in eine Kapitalgesellschaft (KapG 2) einzubringen, deren Anteile wiederum von einer Kapitalgesellschaft (KapG 1) gehalten werden (sog. doppelstöckige Kapitalgesellschaft). Dann kann eine Veräußerung der KapG 2 zu 95 % steuerneutral erfolgen und der erzielte Veräußerungserlös steht für neue Investitionen zur Verfügung.


Um die dargestellte Zielstruktur zu erreichen, ist das Einzelunternehmen bzw. die Personengesellschaft zunächst in eine Kapitalgesellschaft einzubringen. Eine solche Einbringung führt zu einem Systemwechsel in der Besteuerung, da nunmehr nicht der Inhaber des Einzelunternehmens bzw. die Gesellschafter der Personengesellschaft der Einkommensteuer unterliegen, sondern die Kapitalgesellschaft zum eigenen Steuerobjekt der Körperschaftsteuer wird, was grundsätzlich eine Besteuerung der stillen Reserven des eingebrachten Unternehmens auslöst. Allerdings bietet das Umwandlungssteuergesetz Möglichkeiten, auf Antrag die Buchwerte fortzuführen und somit die Besteuerung stiller Reserven bei der Einbringung zu vermeiden.


Diese steuerneutrale Einbringung setzt voraus, dass die Einbringung grundsätzlich nur gegen Gewährung von Anteilen an der Kapitalgesellschaft erfolgt. Zudem ist die Steuerneutralität an die Bedingung geknüpft, dass in den folgenden sieben Jahren die gewährten Anteile nicht veräußert werden. Sollten die Anteile dennoch veräußert werden, so löst dies eine zeitanteilige Aufdeckung der stillen Reserven mit der Folge einer nachträglichen Versteuerung i. H. von jeweils 1/7 des nicht erfüllten Zeitraums aus.


Hinweis: Hier ist mithin zwecks Erreichung der Steuerneutralität ein gewisser Vorlauf notwendig, der naturgemäß Unwägbarkeiten unterliegt, die sorgfältiger Beachtung bedürfen.

Übertragung stiller Reserven

Werden zu veräußernde Anteile an Kapitalgesellschaften im Betriebsvermögen von natürlichen Personen (Einzelunternehmen oder Personengesellschaften) gehalten, ist bei einer geplanten Reinvestition des Veräußerungserlöses in Betriebsvermögen auch die Möglichkeit der Bildung einer Rücklage bis zu 500.000 € nach § 6b EStG in Betracht zu ziehen. Im Ergebnis führt diese zu einer Übertragung der stillen Reserven auf neu angeschaffte bzw. hergestellte Wirtschaftsgüter. Dieses können innerhalb von zwei Jahren neu angeschaffte Anteile an Kapitalgesellschaften oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter sein. Außerdem ist eine Übertragung auf innerhalb der nächsten vier Jahre angeschaffte bzw. hergestellte Gebäude möglich.

 

Hinweis: Die Bildung der Rücklage ist bei Personengesellschaften gesellschafterbezogen zu prüfen. Das bedeutet, dass natürliche Personen, die unbeschränkt steuerpflichtig sind, auch für die auf sie entfallenden Gewinnanteile aus Personengesellschaften eine solche Rücklage bilden können und die stillen Reserven sogar auf andere Betriebsvermögen außerhalb der Personengesellschaft übertragen können.

Zwischenergebnis

Die exemplarisch dargestellten Gestaltungsmöglichkeiten zeigen die Abhängigkeit des „richtigen Modells“ zur Unternehmensveräußerung von der konkreten Ausgangssituation des Veräußerers und des zeitlichen Horizonts auf. Insbesondere vor dem Hintergrund der im Steuerrecht häufig anzutreffenden Behaltensvorschriften über lange Zeiträume ist – sofern dem Unternehmer möglich – eine frühzeitige Planung mit entsprechenden Vorbereitungen einer angedachten Transaktion ratsam.

Weitere Steuerarten

Bei der Veräußerung eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs spielen neben den ertragsteuerlichen Wirkungen weitere Steuerarten eine bedeutende Rolle.

Umsatzsteuer

Wird beispielsweise ein Unternehmen nach der Veräußerung vom Erwerber fortgeführt, liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des UStG vor. Diese ist nicht steuerbar und löst somit keine Umsatzsteuer aus. Der erwerbende Unternehmer tritt in diesen Fällen an die Stelle des veräußernden Unternehmers und ist auch an zuvor begründete Behaltensvorschriften i.S. des UStG des Veräußerers gebunden.


Empfehlung: Im Vorfeld der Transaktion ist sorgsam zu prüfen und sicherzustellen, dass die Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen tatsächlich vorliegen und die Vertragsgestaltung dies widerspiegelt.

Grunderwerbsteuer

Neben unmittelbaren Veräußerungen von Immobilien kann auch die Übertragung von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften, in denen Immobilien gehalten werden, Grunderwerbsteuer (GrESt) auslösen. Hierbei wird eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an den Tag gelegt, die ein Grundstück der Gesellschaft selbst zurechnet, aber darüber hinaus auch einem Gesellschafter, der zu mindestens 95 % beteiligt ist.


Die Gesetzeslage zu sog. Real-Estate-Transfer-Tax-Blockern (RETT-Blocker) zur Vermeidung von GrESt bei Unternehmenstransaktionen ist seit dem Jahr 2013 deutlich verschärft worden. In Veräußerungsfällen ist daher im Vorfeld zu prüfen, ob tatsächlich 100 % der Anteile übergehen sollen oder ggf. aus grunderwerbsteuerlichen Zwecken ein Zurückbehalten von Anteilen anzudenken ist.


Empfehlung: Zumindest muss im Verkaufsprozess Transparenz darüber geschaffen werden, welche Immobilien im Zuge einer Veräußerung GrESt auslösen und wie kaufvertraglich damit umgegangen wird.

Vorbereitung eines angestrebten Verkaufs

Unternehmer, für die ein Verkauf ihres Unternehmens in absehbarer Zeit in Betracht kommt, sind gut beraten, das Unternehmen hierauf vorzubereiten. Aufgrund langer steuerlicher Behaltensvorschriften sind hierfür frühzeitige Überlegungen anzustellen.

Vermeidung von Stolperfallen

Typische „Stolperfallen“ bei einer Veräußerung sind Pensionsansprüche des Gesellschafter- Geschäftsführers. Ein Erwerber dringt häufig darauf, dass diese nicht übernommen werden, sondern zuvor ein Verzicht auf die Ansprüche erklärt wird. Ein solcher Verzicht ist oft aus gesellschaftsrechtlichen Gründen bedingt zu qualifizieren. Dies führt dann zu einem fiktiven Zufluss von Arbeitslohn bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer i. H. des werthaltigen Teils des Pensionsanspruchs bei gleichzeitiger verdeckter Einlage in die Kapitalgesellschaft. Ein nicht werthaltiger Teil des Pensionsanspruchs ist in der Kapitalgesellschaft steuerpflichtig aufzulösen. Im Ergebnis werden durch die Auflösung unmittelbare Steuerbelastungen auf Ebene des Gesellschafters ausgelöst, ohne dass ihm Liquidität zufließt.


Hinweis: Als Alternativen sind die Abfindung der Pensionsansprüche oder die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen auf eigene Gesellschaften denkbar, was jedoch ebenso mit steuerlichen sowie arbeitsrechtlichen Stolperfallen gespickt und im Einzelfall kritisch zu prüfen ist.


Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften gehen unter, sofern innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile auf einen Erwerber übergehen. Bei einer Übertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % auf einen Erwerber im genannten Zeitraum gehen die Verlustvorträge anteilig unter. Somit ist eine Nutzung der Verlustvorträge im Vorfeld der Übertragung sinnvoll, da ein (potenzieller) Erwerber nicht an diesen steuerlichen Verlustvorträgen partizipieren kann und diese daher auch nicht im Kaufpreis vergüten wird.

Vorziehen einer Betriebsprüfung

Im Zuge eines Veräußerungsprozesses kommt es i. d. R. zu einer sog. Tax Due Diligence, in dessen Rahmen der (potenzielle) Erwerber insbesondere Risiken aus Haftungen für vor dem Erwerb entstandene Steuern ermitteln möchte. Unklare oder risikobehaftete Fälle führen regelmäßig zu entsprechenden Steuerklauseln im auszuhandelnden Kaufvertrag und/oder zur Berücksichtigung im Kaufpreisangebot bzw. zum „Einfrieren“ von Kaufpreisbestandteilen auf Treuhandkonten.


Empfehlung: Im Vorfeld einer Veräußerung kann es daher für den Veräußerer sinnvoll sein, die Finanzbehörden um eine (zeitlich vorgezogene) Betriebsprüfung zu bitten, da nicht mehr unter „Vorbehalt der Nachprüfung“ stehende Veranlagungszeiträume eine bessere Verhandlungsposition bei Verkaufsgesprächen bieten.

Zusammenfassendes Fazit

Im Rahmen der Zukunftsbetrachtung eines Unternehmens sowie der evtl. angedachten Veräußerung des Unternehmens bzw. der Anteile sind frühzeitige Überlegungen anzustellen, die eine Vielzahl relevanter Aspekte zu beleuchten haben. Hierbei sind neben gesellschaftsrechtlichen sowie arbeitsrechtlichen Konsequenzen zwingend die vielfältigen steuerlichen Wirkungen zu beurteilen, damit der Zufluss aus der Veräußerung auch steueroptimal unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse gesichert werden kann.

 

Aus: PKF spezial Corporate Finance - Bewertungsprozesse beim Kauf oder Verkauf von Familienunternehmen 09/2016