11.10.2018

Brennpunkte der ertragsteuerlichen Organschaft

Voraussetzungen für die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft sind die zivilrechtliche Wirksamkeit des Gewinnabführungsvertrags (GAV, §§ 291 ff. AktG) und steuerrechtliche Anforderungen (§ 14, 17 KStG). Bei einer Beanstandung der ertragsteuerlichen Organschaft durch die Finanzverwaltung hilft zwecks Rettung der Organschaft eine Fiktion im KStG, die im Rahmen der „kleinen Organschaftsreform“ eingeführt wurde. Der folgende Überblick zeigt die wichtigsten Fragestellungen und Risiken auf.

Zivilrechtliche Wirksamkeit des Gewinnabführungsvertrags (GAV)

Die zivilrechtliche Wirksamkeit des GAV ist zwingende Voraussetzung für die steuerliche Begründung eines Organschaftsverhältnisses. Der GAV nach Aktiengesetz bedarf der Schriftform und der Zustimmung der Hauptversammlung der verpflichteten und der herrschenden AG mit jeweils Dreiviertel-Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Ein solcher GAV entfaltet seine Wirksamkeit erst mit Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft (OG). Für die steuerliche Zurechnung des Einkommens der OG bei dem Organträger (OT) ist das Geschäftsjahr der Eintragung maßgebend. In einem BFH-Fall wurde die HR-Anmeldung eines GAV beim Amtsgericht am 18.9.2006 vorgenommen, die Eintragung erfolgte durch Verzögerung der Behörde erst am 26.1.2007. Die Finanzverwaltung versagte die Anerkennung der Organschaft für das Jahr 2006. Auch der BFH bestätigte als Voraussetzung für die Bildung der Organschaft die Wirksamkeit des GAV durch HR-Eintragung. Dabei stellte der BFH fest, dass der Gesetzgeber die Wirkungen und Umstände bewusst unberücksichtigt gelassen hat und maßgeblich auf die Registereintragung abstellt (vgl. Urteil vom 10.5.2017, Az.: I R 93/15).

Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Die ertragsteuerliche Anerkennung eines GAV ist auf der Grundlage der Entscheidung des BFH aus 2017 zu versagen, wenn die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter (§ 304 AktG) zusätzlich zu einem bestimmten Festbetrag einen variablen Ausgleich enthält, welcher sich an dem Ertrag der Organgesellschaft orientiert. Das o.g. Urteil gilt auch für andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft.

Abführung des ganzen Gewinns und vororganschaftliche Verlustvorträge

Das entscheidende Tatbestandsmerkmal gem. § 291 Abs. 1 AktG ist die Abführung des gesamten Gewinns, der nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelt wurde. Für den Fall des Vorliegens vororganschaftlicher Verlustvorträge ist der von der Organgesellschaft ermittelte Jahresüberschuss erst um den bestehenden Verlustvortrag aus der Vororganschaft zu mindern. Soweit die Verrechnung der vororganschaftlichen Verluste unterbleibt, gefährdet dies die tatsächliche Durchführung der ertragsteuerlichen Gewinnabführung und führt zu einer Nichtanerkennung. Zur rückwirkenden Heilung einer unterlassenen Verlustverrechnung und damit der ertragsteuerlichen Organschaft wurde vor Inkrafttreten der „kleinen Organschaftsreform“ am 26.2.2013 die Änderung der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse ab dem Erstjahr der Organschaft bzw. dem Jahr des erforderlichen erstmaligen Ausgleichs der Verlustvorträge empfohlen. Die Finanzverwaltung hat die rückwirkende Änderung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses aufgrund der Fehlerkorrektur regelmäßig anerkannt.


Hinweis: Für die sog. vergessenen vororganschaftlichen Verlustvorträge nach Inkrafttreten der kleinen Organschaftsreform regelt das KStG den möglichen Korrekturweg über eine Änderung des Jahresabschlusses der Organgesellschaft und des Organträgers (vgl. BFH vom 21.10.2010, Az.: IV R 21/07).


WP Dieter Hanxleden

Aus: PKF Nachrichten 10/2018