08.10.2018

Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten in der Insolvenz

Für wen: Unternehmen im Insolvenzverfahren.


Sachverhalt: Die grundsätzlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften des Handels- und Steuerrechts sind auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens unverändert anzuwenden. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt sich die Frage, ob und wann Verbindlichkeiten abweichend vom Nennwert mit einem ggf. niedrigeren Wert zu passivieren sind. Ein geänderter Wertansatz würde dann zu einem entsprechenden Gewinnausweis führen.


Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Verbindlichkeiten nicht (mehr) passiviert werden dürfen, wenn sie keine wirtschaftliche Belastung darstellen. Eine solche wirtschaftliche Belastung fehlt dann, wenn der Schuldner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger rechnen muss (vgl. BFH vom 22.11.1988, Az.: VIII R 62/85). Allein die Tatsache, dass der Schuldner die Verbindlichkeit mangels ausreichendem Vermögen nicht oder nur teilweise tilgen kann, begründet noch nicht die Annahme einer fehlenden wirtschaftlichen Belastung (vgl. BFH vom 9.2.1993, Az.: VIII R 29/91).


Die OFD NRW hat dazu am 22.9.2017 ihre Kurzinformation ESt Nr. 46/2014 vom 21.11.2014 aktualisiert und das Erlöschen einer Schuld im Insolvenzverfahren als gewinnwirksam beurteilt. Eine erfolgswirksame Minderung der Verbindlichkeit kann demnach erfolgen,

  • wenn ein Gläubiger wirksam auf seine Forderung verzichtet,
  • soweit das Erlöschen der Forderungen nachrangiger Gläubiger im Insolvenzplan durch das Gericht rechtskräftig bestätigt wird bzw. eine Befreiung gegenüber nicht nachrangigen Gläubigern im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehen ist.

Empfehlung: Jedes Unternehmen ist nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gut beraten, eine mögliche Abwertung der Verbindlichkeiten unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Belastung und der steuerlichen Konsequenzen für einen entstehenden Gewinn zu untersuchen.


WP Dieter Hanxleden / Andrea Ruppert

Aus: PKF Nachrichten 10/2018