21.03.2018

Gesellschafterdarlehen: Kein Verzicht durch Liquidation der Gesellschaft

Für wen: Kapitalgesellschaften, die Tochtergesellschaften ohne Forderungsverzicht auflösen möchten.


Sachverhalt: Grundsätzlich sind Verbindlichkeiten einer Kapitalgesellschaft gegenüber einem Gesellschafter gewinnwirksam auszubuchen, soweit das Darlehen wertlos ist und der Gesellschafter auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet. Unklar war bisher, ob der Liquidationsbeschluss als eine solche Verzichtserklärung anzusehen ist. Die OFD Frankfurt/M. hat nun aber kürzlich mit Verfügung vom 7.9.2017 klargestellt, dass der Liquidationsbeschluss allein nicht als Verzichtserklärung zu werten ist, wenn die Verbindlichkeit bis zum Abschluss der Liquidation zivilrechtlich fortbesteht (Az. der Vfg.: A 12 St 525).


Vereinbarungen, nach denen der Gläubiger mit seiner Forderung hinter die Forderungen aller anderen Gläubiger in der Weise zurücktritt, dass sie nur aus künftigen Gewinnen oder aus dem freien Vermögen des Schuldners bedient werden müssen, begründen eine wirtschaftliche Belastung der Gesellschaft und die Bilanzierung der Verbindlichkeit. Dies gilt bis zur Beendigung der Abwicklung der Gesellschaft. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (zuletzt etwa Urteil vom 5.3.2015, Az.: IX ZR 133/14) ist Voraussetzung für die insolvenzvermeidende Wirkung des Rangrücktritts, dass Gesellschafterdarlehen nicht befriedigt werden dürfen, soweit dadurch die Überschuldung der Gesellschaft eintreten würde (Zahlungsverbot). Dies hat jedoch nach der OFD Frankfurt/M. keine Auswirkung auf die handels- und steuerbilanzielle Behandlung des Darlehens. Auch im Insolvenzverfahren ist grundsätzlich weiter von einer wirtschaftlichen Belastung und daher von einer Pflicht zur Passivierung der Gesellschafterdarlehen auszugehen.


Nach Abschluss der Liquidation können die Verbindlichkeiten der Gesellschaft erlöschen, ohne dass in ihrer letzten logischen Sekunde ein steuerpflichtiger Gewinn entsteht. Die Bewertung der Verbindlichkeiten in der Abwicklungsschlussbilanz ist jedoch, so ein ausdrücklicher Hinweis der OFD Frankfurt/M., im Einzelfall zu prüfen.


Empfehlung: Barzuschüsse in die Kapitalrücklage zur Ablösung der Verbindlichkeiten dienen der Vermeidung von Gewinnwirkungen. Verschmelzungen sind Alternativen für die problematischen Liquidationen. Sofern Rangrücktritte vereinbart sind, sollten diese auf ihre bilanzielle Wirkungen überprüft werden.


StBin Sabine Rössler, Duisburg

Aus: PKF Nachrichten 03/2018