06.04.2019

Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen an Unterstützungskassen

Zuwendungen an Unterstützungskassen dürfen bis zu einer Höhe von 75% der sog. Aktivbezüge (Arbeitslohn) am Bilanzstichtag steuerlich als Betriebsausgaben abgezogen werden. Bei der konkreten Ausgestaltung der Unterstützungskassenzusage können zwar auch Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen vereinbart werden, was zu höheren Zuwendungsmöglichkeiten führt. Es gibt jedoch Grenzen.

Überversorgung gem. Auffassung der Finanzverwaltung

Wird mittels Dynamisierung eine Rente zugesagt, die zusammen mit der gesetzlichen Rente über der 75%-Grenze liegt, liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung eine sog. Überversorgung vor, die zu einer anteiligen Kürzung der Betriebsausgaben führt. Denn dann liege eine überdurchschnittlich hohe Versorgungszusage vor, die annahmegemäß künftige Einkommens- und Lohnentwicklungen vorwegnehme. Dies widerspreche dem Stichtagsprinzip, wonach eben solche Trends nicht berücksichtigt werden dürfen.

Grenzziehung des BFH

Mit Urteil vom 31.7.2018 (Az.: VIII R 6/15) stellt der BFH klar, dass Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen bei der Prüfung der Überversorgung nicht stets unbeachtlich sind. Vielmehr kann eine bei über 3% liegende jährliche Steigerungsrate bei der Prüfung der Überversorgung beachtlich sein, und zwar wenn die zugesagte Versorgung bereits ohne Berücksichtigung der Dynamisierung deutlich über – oder aber auch lediglich im Grenzbereich von – 75% liegt. Die festen prozentualen Erhöhungen stellen dann einen zusätzlichen Ausgleich künftig steigender Einkommenstrends dar und können nicht unbeschränkt anerkannt werden, da andernfalls die Überversorgungsgrenze unbegrenzt nach oben verschoben werden könnte.

 

WP/StB Dr. Matthias Heinrich / Julia Hellwig

Aus: PKF Nachrichten 04/2019