GewStG

15.11.2018
Gewerbesteuerliche Kürzung von Dividenden: § 9 Nr. 7 GewStG in Drittstaatenfällen unionsrechtswidrig

Deutschland stellt an die gewerbesteuerliche Kürzung von Drittlandsdividenden strengere Bedingungen als an die gewerbesteuerliche Kürzung von Inlandsdividenden. Das verstößt nach aktueller EuGH-Rechtsprechung gegen EU-Recht, weil diese Ungleichbehandlung eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt.

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14.05.2017
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wasserentnahmeentgelten?

Erste FG-Entscheidung wendet sich gegen Hinzurechnungspflicht

In einigen Bundesländern wird von den dort tätigen öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen auf der Grundlage landesspezifischer Wassergesetze für die Erlaubnis zur Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern (Oberflächengewässer und Grundwasser) ein sog. Wasserentnahmeentgelt erhoben. Die Finanzverwaltung sieht in diesem Entgelt die Gegenleistung für die zeitlich befristete Überlassung eines Rechts (analog zu den Konzessionen nach § 48 Energiewirtschaftsgesetz) und rechnet den Aufwand zu einem Viertel nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG dem Gewerbeertrag hinzu. Gegen diese Behandlung des Wasserentnahmeentgelts wandten sich die betroffenen Unternehmen bislang vergeblich. Nunmehr liegt mit einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14.2.2017 eine – soweit ersichtlich – erste Entscheidung in dieser Sache vor, die sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung wendet.

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22.03.2017
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wasserentnahmeentgelten

Wasser ist ein ehernes Gut, das vor Verunreinigungen und vor Einleitung gesundheitsgefährdender Stoffe zu schützen ist. Aber auch übermäßige Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern oder Erdschichten können den Erhalt eines intakten Gewässerökosystems gefährden. Um die Betreiber öffentlicher Wasserentnahmestellen an den Kosten, die zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturraumtypischer Rahmenbedingungen erforderlich sind, nach Maßgabe des Verursacherprinzips zu beteiligen, sieht die EU-Wasserrahmenrichtlinie entsprechende Maßnahmen vor. In Deutschland erheben auf dieser Rechtsgrundlage inzwischen 13 der 16 Bundesländer „Wasserentnahmeentgelte“ (auch Wassercent oder früher Wasserpfennig genannt). Die landesspezifischen gesetzlichen Regelungen für die Erhebung der Wasserentnahmeentgelte sind dabei sehr heterogen ausgestaltet und unterscheiden sich nicht nur in der Höhe der Abgabensätze.

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