GrEStG

17.10.2018
Grunderwerbsteuerfreiheit bei Verschmelzung wohl keine staatliche Beihilfe

Bei bestimmten konzerninternen Umstrukturierungen wird Grunderwerbsteuer nach § 6a GrEStG nicht erhoben. Umstrukturierungen oder anstehende Gestaltungen haben jedoch zuletzt dem Risiko unterlegen, dass die Norm § 6a GrEStG von der EU-Kommission als unzulässige Subvention angesehen werden könnte und damit unzulässig wäre. Nun ist von einem für die Unternehmen günstigen EuGH-Urteil auszugehen, weil nach dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 19.9.2018 keine Beihilfe vorliegt.

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16.09.2015
Verfassungswidrigkeit der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage

Rückwirkende Neuregelung dürfte zu Höherbewertungen führen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rückwirkend zum 1.1.2009 eine Neuregelung zu treffen. Für Vorgänge bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

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