Umstrukturierung

17.10.2018
Grunderwerbsteuerfreiheit bei Verschmelzung wohl keine staatliche Beihilfe

Bei bestimmten konzerninternen Umstrukturierungen wird Grunderwerbsteuer nach § 6a GrEStG nicht erhoben. Umstrukturierungen oder anstehende Gestaltungen haben jedoch zuletzt dem Risiko unterlegen, dass die Norm § 6a GrEStG von der EU-Kommission als unzulässige Subvention angesehen werden könnte und damit unzulässig wäre. Nun ist von einem für die Unternehmen günstigen EuGH-Urteil auszugehen, weil nach dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 19.9.2018 keine Beihilfe vorliegt.

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