BGH-Rechtssprechung

29.05.2019
GmbH: Zustimmung bei Veräußerung des gesamten Vermögens

Im GmbH-Recht war bisher umstritten, wie weit die Befugnisse der Geschäftsführung bei besonders bedeutsamen Geschäften gehen und insbesondere, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn die Befugnisse überschritten werden. Hierzu hat der BGH in einer aktuellen Grundsatzentscheidung Stellung bezogen und die wichtigsten Rechtsfragen geklärt (Urteil vom 8.1.2019, Az.: II ZR 364/18).

weiterlesen

11.04.2019
16.01.2018
29.08.2017
Idealverein und wirtschaftliche Tätigkeit

BGH eröffnet klare Spielräume für gemeinnützige Vereine

Einen deutlichen Spielraum für wirtschaftliche Betätigungen hat der BGH mit einem Beschluss vom 16.5.2017 gemeinnützigen Vereinen eröffnet; er kommt hiermit der geplanten gesetzlichen Neuregelung zuvor, bestimmten kleinen Initiativen den Zugang zur Rechtsform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins zu erleichtern.

weiterlesen

19.06.2017