BFH-Rechtsprechung

04.06.2019
Stromsteuerbefreiung: „Grünes Netz“ vor dem Aus

BFH grenzt Versorgungsnetz-Begriff ab

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) ist der Strom aus erneuerbaren Energieträgern steuerbefreit, wenn dieser aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird. Die bisherige Anwendungspraxis dieser Steuerbefreiungsnorm dürfte nach neuer Rechtsprechung nicht mehr zu halten sein.

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30.05.2019
Grenzen der Gemeinnützigkeit bei politischer Aktivität von NPO

BFH erkennt attac-Trägerverein die Gemeinnützigkeit ab

Die unmittelbare oder alleinige Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich zwar zur Förderung ihres steuerbegünstigten Satzungszwecks politisch betätigen, die Tagespolitik darf jedoch nicht in den Mittelpunkt der Betätigung rücken – so aktuell vom BFH mit einem Urteil vom 10.1.2019 entschieden. Es enthält über den entschiedenen Fall hinaus grundsätzliche Aspekte, die es zu beachten gilt, um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu vermeiden.

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30.05.2019
Leistungsbeschreibung in Rechnungen für Waren im Niedrigpreissegment

Die Frage, ob für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment die Art der gelieferten Gegenstände mit der Angabe der handelsüblichen Bezeichnungen erforderlich ist oder ob die Angabe der Warengattung ausreicht, hat kürzlich den BFH beschäftigt. Die Münchener Richter äußern in ihrem Beschluss vom 14.3.2019 (Az.: V B 3/19) ernsthafte Zweifel daran, ob mehr als die Warengattung verlangt werden kann.

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26.05.2019
Spendenabzug bei Schenkung unter Auflage

Prüfkriterien des BFH

Ein wesentliches Merkmal einer Spende ist ihre Freiwilligkeit. Die Reichweite der Freiwilligkeit einer Spende hat der BFH nun in einem aktuell veröffentlichten Urteil definiert und zudem mit der Unentgeltlichkeit und der wirtschaftlichen Belastung zwei weitere Prüfkriterien ausgelegt.

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25.05.2019