BFH-Rechtsprechung

07.09.2019
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Die Zugehörigkeit von Anteilen an Kapitalgesellschaften zum Privat- oder Betriebsvermögen kann für Unternehmer von erheblicher Bedeutung sein. Relevant wird die Zuordnung beispielsweise dann, wenn es um die Versteuerung der zugehörigen Beteiligungserträge (Ausschüttungen) geht. Der BFH ist in einer aktuellen Entscheidung detailliert auf die Voraussetzungen für steuerlich notwendiges Betriebsvermögen eingegangen.

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19.07.2019
Begründung einer Betriebsstätte durch Wohnsitz eines Geschäftsführers

Grundsätzlich richten sich das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte in Deutschland und somit einer beschränkten deutschen Steuerpflicht nach den nationalen Voraussetzungen. Diese Vorgaben werden durch Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung spezifiziert. Der BFH dehnt den Umfang in seiner neuesten Rechtsprechung nun aus.

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18.07.2019
Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer in der Umsatzsteuer

Bruchteilsgemeinschaften sind keine Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne. Das entschied kürzlich der BFH mit Urteil vom 22.11.2018 und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

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17.07.2019
Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende GbR

Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerrechtlich anzuerkennen. Dies gilt nach neuer BFH-Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn diese vom Beteiligungsverhältnis abweichende Ergebnisverteilung für die Zukunft getroffen worden ist und alle Gesellschafter zustimmen. Die abweichende Ergebnisverteilung muss ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis haben und darf nicht rechtsmissbräuchlich sein.

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04.06.2019
Stromsteuerbefreiung: „Grünes Netz“ vor dem Aus

BFH grenzt Versorgungsnetz-Begriff ab

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) ist der Strom aus erneuerbaren Energieträgern steuerbefreit, wenn dieser aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird. Die bisherige Anwendungspraxis dieser Steuerbefreiungsnorm dürfte nach neuer Rechtsprechung nicht mehr zu halten sein.

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