BFH-Rechtsprechung

09.10.2018
28.08.2018
27.08.2018
25.06.2018
Verfassungsmäßigkeit steuergesetzlich festgelegter Zinssätze?

Der Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts füllt sich

Seit dem Jahr 1982 unterliegen Pensionsverpflichtungen in der Steuerbilanz unverändert einem gesetzlich vorgegebenen Abzinsungssatz von 6 %. Die Diskrepanz zwischen den realen und nachhaltig niedrigen Marktzinsen und dem steuerlich vorgegebenen Zinssatz von 6 % führt inzwischen zu einer massiven Unterbewertung von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz. Vor diesem Hintergrund hält das FG Köln den steuerbilanziellen Abzinsungssatz für verfassungswidrig und hat dazu das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Auch der im Steuerverfahrensrecht in § 238 AO gesetzlich festgelegte Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % p.a.) ist Gegenstand von zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden, über die das BVerfG vermutlich noch in diesem Jahr entscheiden wird. Dieser Zinssatz gem. § 238 AO kommt bei verschiedenen Verzinsungstatbeständen im Steuerrecht zur Anwendung, u.a. bei der Verzinsung für Steuernachforderungen und Steuererstattungen.

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22.06.2018
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verlegung eines Wasser-Hausanschlusses durch Bauunternehmen

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, der das Wasser liefert. Dies entschied der BFH kürzlich mit einem Urteil vom 7.2.2018 und entwickelte damit eine schon in 2008 wurzelnde Rechtsauffassung weiter.

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