Grunderwerbsteuer

17.10.2018
Grunderwerbsteuerfreiheit bei Verschmelzung wohl keine staatliche Beihilfe

Bei bestimmten konzerninternen Umstrukturierungen wird Grunderwerbsteuer nach § 6a GrEStG nicht erhoben. Umstrukturierungen oder anstehende Gestaltungen haben jedoch zuletzt dem Risiko unterlegen, dass die Norm § 6a GrEStG von der EU-Kommission als unzulässige Subvention angesehen werden könnte und damit unzulässig wäre. Nun ist von einem für die Unternehmen günstigen EuGH-Urteil auszugehen, weil nach dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 19.9.2018 keine Beihilfe vorliegt.

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09.07.2018
16.10.2016
03.10.2015
08.09.2015
Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbauberechtigten Grundstücks

Es kommt regelmäßig vor, dass vom selben Käufer sowohl das Grundstück wie auch das darauf lastende Erbbaurecht erworben werden. Der BFH hat in diesem Zusammenhang seine bisherige Auffassung aufgegeben und damit für eine Änderung der Rechtsprechung gesorgt.

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