BMF-Schreiben

30.09.2019
Zeitwertkonten-Modelle für Organe von Körperschaften: Neue Anerkennungs-Grundsätze des BMF

Bislang erkannte die Finanzverwaltung Vereinbarungen über Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich auch als Organ (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG) einer Körperschaft bestellt sind, lohnsteuerlich nicht an. Nach einem richtungsweisenden Urteil des BFH hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 8.8.2019 seine Grundsätze überarbeitet.

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28.09.2019
Neues BMF-Schreiben zur Aufzeichnungs- und Kassenpflicht

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (sog. „Kassengesetz 2016“) wurde mit § 146a AO eine Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme geschaffen. Nunmehr hat das BMF am 17.6.2019 einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht, der die Vorgaben zusammen mit der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vom 26.9.2017 näher präzisiert.

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03.06.2019
Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Die Elektromobilität gilt als einer der zentralen Bausteine für nachhaltigen und klimaschonenden Verkehr auf der Basis erneuerbarer Energien. Am 8.5.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf (RefE) für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht. Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs werden nachstehend verkürzt dargestellt. In diesem Zuge wird auch auf die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitgeber eingegangen, die mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.3.2019 neu geregelt wurde.

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01.06.2019
Ende der Billigkeitsregelung für alte Gewinnabführungsverträge!

Gewinnabführungsverträge, welche bisher keinen Hinweis auf die Anwendung des § 302 Abs. 4 AktG (Verjährungsklausel) enthalten, sind nach einem neuen BMF-Schreiben vom 3.4.2019 nicht länger durch die Billigkeitsregel des BMF im Schreiben vom 16.12.2005 geschützt. Bis zum 31.12.2019 muss für Altverträge ohne einen solchen Hinweis eine Änderung des Gewinnabführungsvertrags durch Aufnahme eines dynamischen Verweises auf § 302 AktG ins Handelsregister eingetragen werden.

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31.05.2019
Neues zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Vorschrift des § 35 EStG ermöglicht eine partielle Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, um bei gewerblichen Einkünften die steuerliche Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer abzumildern. Allerdings sind Anrechnungsbeschränkungen zu beachten.

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