05.01.2016

Lieferungen im Wege der sog. gebrochenen Beförderung oder Versendung: Steuerbefreiung mit umfassender Dokumentation sichern!

​Für wen: Unternehmer, die am internationalen Warenverkehr teilnehmen.


Sachverhalt: Innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen sind steuerfrei, wenn sie als im Inland ausgeführt gelten. Schwierigkeiten ergeben sich aber in Fällen, in denen sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport eingebunden sind, weil sie sich z.B. den Transport des Liefergegenstands teilen (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung). Hiermit hat sich das BMF in einem Schreiben vom 7.12.2015 befasst und dabei drei Konstellationen unterschieden:


(1) Tatsächliche Unterbrechungen des Transports: Wird eine Lieferung in ein EU- oder Drittland tatsächlich unterbrochen, so bleibt die Steuerfreiheit bestehen, wenn:

  • der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und
  • der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner (Weiter-)Beförderung besteht.

(2) Eine gebrochene Beförderung / Versendung kann kein Reihengeschäft sein: Bei einer gebrochenen Lieferung mit mehreren Lieferern und Abnehmern fehlt es laut dem BMF-Schreiben am unmittelbaren Gelangen des Gegenstands vom ersten an den letzten Abnehmer. Es entstehen mehrere, getrennt zu beurteilende Einzellieferungen, sodass die Regelungen für Reihengeschäfte nicht gelten können. Damit bestätigt das BMF die bisherige Praxis der Finanzverwaltung.


(3) Neue Vereinfachung beim Reihengeschäft: Ausnahmsweise soll eine gebrochene Lieferung aus einem EU-Land in ein Drittland aber doch als Reihengeschäft anerkannt werden, wenn

  • der erste Unternehmer den Liefergegenstand aus einem EU-Land nur zum Zwecke der Verschiffung ins Drittland ins Inland liefert,
  • aufgrund des Rechts des anderen EU-Landes die Behandlung als Reihengeschäft vorgenommen wurde und
  • der zwischengeschaltete Unternehmer im Inland diese Voraussetzungen nachweist.

Empfehlung: Eine umfassende Dokumentation des gesamten Bestell- und Liefervorgangs ist unbedingt zu empfehlen. Denn die Anforderungen des BMF an die Nachweise für den geforderten zeitlichen und sachlichen Zusammenhang von Lieferung und Beförderung oder für den kontinuierlichen Ablauf der Lieferung sind noch reichlich unpräzise.


Mehr zum Thema: Das o.g. Schreiben vom 7.12.2015 trägt das Az. III C 2 – S 7116-a/13/10001 / III C 3 – S 7134/13/10001; Sie können es unter www.bundesfinanzministerium.de abrufen.

 

Aus: PKF Nachrichten 01/2016