26.02.2018

Umsatzsteuer ab 2018 in den Golfstaaten

Für wen: Unternehmer, die Geschäftsbeziehungen mit Kunden in den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats („Golfstaaten“) unterhalten.


Sachverhalt: In Katar, Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wurden in der Vergangenheit keine Mehrwertsteuern erhoben. Auch direkte Steuern waren bisher grundsätzlich nur auf Unternehmensgewinne zu entrichten, wobei einzelne dieser Staaten selbst darauf bisher verzichtet haben bzw. nur die Gewinne von Unternehmen bestimmter Branchen einer Besteuerung unterworfen haben.


In 2015 haben die Golfstaaten die Einführung einer Mehrwertsteuer in die Wege geleitet. Dazu ist ein Abkommen geschlossen worden, das einen Rahmen für die Umsetzung in den jeweiligen nationalen Steuergesetzen definiert. Zugleich lässt das Abkommen den Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen die Freiheit, spezifische nationale Regelungen zu treffen. Die neue Steuer ist in Saudi-Arabien sowie in den VAE zum 1.1.2018 eingeführt worden. In den übrigen Mitgliedstaaten ist die Einführung für 2019 bzw. 2020 vorgesehen. Generell ist die Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats stark an die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer in der EU angelehnt. Durch das System des Vorsteuerabzugs auf Unternehmensebene wird im Ergebnis der private Verbrauch besteuert.


Der Mehrwertsteuer unterliegen die Lieferung von Gütern, die Erbringung von Dienstleistungen und die Einfuhr von Gütern. Der Regelsteuersatz beträgt nach dem Rahmenabkommen zwischen 3% und 5%. In Saudi-Arabien sowie in den VAE wurde der Regelsteuersatz auf 5% festgelegt.


Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bestimmte Umsätze von der Steuer zu befreien bzw. mit einem „Nullsteuersatz“ zu belegen. Darunter fallen insbesondere Leistungen in den Sektoren Bildung, Gesundheit, Immobilien und Verkehr. Ausfuhren unterliegen einem „Nullsteuersatz“.


Der Vorsteuerabzug ist möglich, sofern die Ausgangsleistungen dem Standardsteuersatz oder dem „Nullsteuersatz“ unterliegen. Dagegen schließt eine Steuerbefreiung auf der Ausgangsseite regelmäßig den Vorsteuerabzug aus.


Weitere Parallelen zur Mehrwertsteuer in der EU bestehen darin, dass für bestimmte Fälle eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft vorgesehen werden kann und dass die Möglichkeit zur Bildung einer steuerlichen Organschaft besteht.


Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats haben darüber hinaus auch die Möglichkeit, sog. „designated free zones“ einzurichten. Dabei handelt es sich um räumlich abgegrenzte Gebiete auf dem Territorium eines Staats, die für Zwecke der Mehrwertsteuer als Ausland behandelt werden. In den VAE existieren z.B. derzeit 20 solcher Freizonen.


Hinweis: Schließlich sehen die neuen Regelungen auch eine Vergütung von Vorsteuer an ausländische Unternehmer vor. Ob diese Regeln den deutschen Anforderungen an die sog. Gegenseitigkeit genügen – mit der Folge, dass im umgekehrten Fall Unternehmer aus diesen Staaten die Vergütung deutscher Vorsteuer beantragen können – bleibt abzuwarten; insoweit ist bisher keine offizielle Äußerung der deutschen Finanzverwaltung bekannt.


StB Thorsten Haake

Aus: PKF Nachrichten 02/2018