27.12.2016

Besteuerung von Tafeln und der sie beliefernden Unternehmer

Voraussetzungen der Steuerbefreiung und Bewertungsansätze

Die OFD Niedersachsen hat in einem Schreiben vom 9.2.2016 Grundsätze zur steuerlichen Behandlung der Tafeln und der Unternehmer, die Lebensmittel unentgeltlich an sie abgeben, zusammengestellt. Erfasst sind auch Fragen des Spendenabzugs.

Allgemeines

Die überregional bekannten Tafeln erhalten Lebensmittel unentgeltlich und geben diese an bedürftige Menschen ab. Dabei ermittelt jede Tafel die Bedürftigkeit der Empfänger unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Sie können auch Artikel des täglichen Bedarfs ausgeben, der Schwerpunkt muss aber auf dem Sammeln und Ausgeben von Lebensmitteln liegen.


Die Tafeln werden in der Rechtsform eines Vereins betrieben, oft auch in der Trägerschaft von z.B. DRK, AWO oder Kirche; sie können Mitglied im Bundesverband Deutsche Tafeln e.V. sein, der wiederum Mitglied des paritätischen Gesamtverbands ist.

Gemeinnützigkeit – Befreiung von Körperschaft- und Gewerbesteuer

Da die Tafeln Lebensmittel unentgeltlich an Bedürftige (§ 53 AO) ausgeben, erfüllen die Tafeln gemeinnützige Zwecke i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 9 AO (Förderung des Wohlfahrtswesens). In aller Regel sind die Tafeln nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit.


Wenn die Tafeln Lebensmittel oder auch Artikel des täglichen Bedarfs gegen einen Kostenbeitrag abgeben, dann begründen sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der unter den Voraussetzungen des § 66 AO (Einrichtung der Wohlfahrtspflege) ebenfalls von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist.


Hinweis: Voraussetzung dieser Steuerbefreiung nach § 66 AO ist, dass die Tafeln zu mindestens 2/3 bedürftige Menschen nach § 53 AO speisen und das auch nachweisen.


Von dieser Nachweispflicht können sich die Tafeln befreien lassen, wenn sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen i.S. des § 53 AO unterstützt werden. Davon ist bei den Tafeln im Regelfall auszugehen, wobei die besonderen Leistungen vor Ort zu berücksichtigen sind.

 

Bei Einrichtungen, die vergleichbare Leistungen sowohl an bedürftige als auch an nicht bedürftige Menschen erbringen, ist dies nicht der Fall. Sie müssen sich hinsichtlich der persönlichen Hilfsbedürftigkeit i.S. des § 53 Nr. 1 AO davon überzeugen, dass derartige Umstände vorliegen und dies dann auch dokumentieren.

 

Grundsätzlich ist der Nachweis einer wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit in Form einer Berechnung der maßgeblichen Einkünfte, Bezüge und des Vermögens vorzunehmen.

 

Empfehlung: Aus Vereinfachungsgründen kann auf diesen Nachweis verzichtet werden, wenn die Leistungsempfänger Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder nach § 6a BKGG beziehen. In diesem Fall ist eine Kopie des Leistungsbescheids oder der Bescheinigung des Sozialleistungsträgers über den Leistungsbezug aufzubewahren.

Umsatzsteuer

Beurteilung der Tafeln

Wenn Tafeln Lebensmittel gegen einen Kostenbeitrag ausgeben, dann ist diese Ausgabe (Lieferung) steuerbar. Die Umsätze einer Tafel können nach § 4 Nr. 18 UStG umsatzsteuerfrei sein, wenn eine mittelbare Mitgliedschaft der Tafel in einem in § 23 UStDV genannten Verband (anerkannte Wohlfahrtsverbände) besteht. Das ist z.B. der Fall, wenn eine Tafel Mitglied des Bundesverbands Deutsche Tafeln e.V. ist.

 

Steuerpflichtige Lieferungen der Tafeln sind mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern (§ 12 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 8a UStG). Geben die Tafeln die Lebensmittel unentgeltlich ab, dann unterliegt die Abgabe nicht der Umsatzsteuer, weil den Tafeln aus dem Erwerb der Lebensmittel kein Vorsteuerabzug zusteht.

Beurteilung der die Lebensmittel abgebenden Unternehmer

Die unentgeltliche Abgabe der Lebensmittel durch Unternehmer an eine Tafel ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist beim unentgeltlich liefernden Unternehmer der fiktive Einkaufspreis zum Zeitpunkt der Warenabgabe.


Hinweis: Da die Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen, wird der fiktive Einkaufspreis gegen 0 € tendieren.

Bewertungsfragen beim Spendenabzug

Die Tafeln können Zuwendungsbestätigungen über den Empfang von Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs nach den allgemeinen Grundsätzen für Sachspenden ausstellen. Hier gilt folgende Systematik:

 

Der zuwendende Unternehmer hat die Warenabgabe zunächst als Entnahme (gewinnerhöhend) aus seinem Betriebsvermögen zu erfassen. Derartige Entnahmen sind im Rahmen der jeweiligen Gewinnermittlungen grundsätzlich zum Teilwert (also dem Verkehrswert inkl. Umsatzsteuer) anzusetzen; werden die entnommenen Gegenstände (hier die Lebensmittel) unmittelbar nach der Entnahme einer gemeinnützigen Körperschaft zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke zugewendet, kann alternativ auch der Buchwert angesetzt werden (sog. „Buchwertprivileg“).


Wurde das Wirtschaftsgut zum Teilwert entnommen, ist die Sachspende in der Zuwendungsbestätigung mit dem Teilwert anzusetzen; wurde es zum Buchwert entnommen, ist die Sachspende mit dem Buchwert anzusetzen.


In der Regel sind die an die Tafeln abgegebenen Lebensmittel im allgemeinen Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendbar und haben somit einen Teilwert von Null, so dass es weder zur Berücksichtigung einer Entnahme noch zur Berücksichtigung einer Spende kommt; vielmehr entsteht der steuerlich wirksame Aufwand in diesem Fall aus dem Wareneinkauf und damit dem erhöhten Wareneinsatz. Der leistende Unternehmer kann jedoch auch das Buchwertprivileg nutzen, was unter bestimmten steuerlichen Gegebenheiten vorteilhaft sein kann. In diesem konkreten Fall wäre die Zuwendungsbescheinigung über den Einkaufspreis der Ware, ggf. gemindert um Teilwertabschreibungen, anzusetzen.

 

Aus: PKF Themen Non-Profit-Organisationen 12/2016