24.02.2019

Der Brexit und die Ltd: Der Weg aus der britischen Rechtsform

Den in Deutschland in der Rechtsform einer „private company limited by shares“ (Ltd) niedergelassenen Unternehmen, die mit Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) ihre Niederlassungsfreiheit verlieren, soll ein Wechsel in eine inländische Personengesellschaft (mit beschränkter Haftung) ermöglicht werden. Dazu trat mit Wirkung zum 1.1.2019 das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (4. UmwGÄndG) in Kraft.

Bisherige Rechtslage: Ltd. zukünftig als Personengesellschaft …

Der Wegfall der Niederlassungsfreiheit durch den Brexit führt nach gefestigter Rechtsprechung des BGH dazu, dass eine Ltd nicht mehr als Kapitalgesellschaft betrachtet wird. Stattdessen wird eine Ltd zukünftig nach der sog. Sitztheorie entweder als offene Handelsgesellschaft (OHG) behandelt, wenn sie ein Handelsgewerbe betreibt, andernfalls als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sollte die Ltd nur über einen Gesellschafter verfügen, gilt sie als Einzelunternehmen.


Hinweis: Dieses Schicksal droht nach einer Schätzung der Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf derzeit ca. 8.000 – 10.000 Ltds, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Für ihre Gesellschafter bedeutet dies, dass sie bisher den auf das Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftungsschutz verlieren würden und dem Risiko einer unbeschränkten persönlichen Haftung ausgesetzt wären.

… und Verschmelzung auf Kapitalgesellschaft

Eine Ltd konnte schon bisher grenzüberschreitend auf eine deutsche Gesellschaft verschmolzen werden. Sowohl in Deutschland (§§ 122a ff. UmwG) als auch im Vereinigten Königreich (UK Companies [Cross-Border Mergers] Regulations 2007) bestehen Rechtsgrundlagen; europarechtlich ist ein solches Vorhaben ebenfalls anerkannt (EuGH, Urteil vom 13.12.2005 - C-411/03SEVIC Systems AG). Allerdings war eine Verschmelzung bisher nur auf eine deutsche Kapitalgesellschaft möglich (§ 122b Abs. 1 UmwG a.F.).

Geänderte Rechtslage: Verschmelzung auf Personengesellschaft …

Das 4. UmwGÄndG eröffnet nun die Möglichkeit, sämtliche europäischen Kapitalgesellschaften (also nicht beschränkt auf jene aus dem Vereinigten Königreich) auf eine deutsche Personengesellschaft zu verschmelzen. Der übernehmende inländische Rechtsträger kann eine Personenhandelsgesellschaft (KG, oHG) sein, die aber nicht mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen darf. Diese Einschränkung soll eine Aushebelung der Mitbestimmung nach dem Drittbeteiligungsgesetz (Verschmelzung auf eine mitbestimmungsfreie GmbH & Co. KG statt auf eine GmbH) verhindern.


Hinweis: Um auch für Ltds, die oft aufgrund der geringen Mindestkapitalanforderungen dieser Rechtsform gegründet wurden, eine Umwandlung in eine haftungsbeschränkte deutsche Gesellschaftsform mit geringem Mindestkapital zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auch die UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG genannt.

… mit Vereinfachungsmöglichkeiten und Übergangsregelung

Auf das Verschmelzungsverfahren sind grundsätzlich die Regelungen einer innerstaatlichen Verschmelzung von Personengesellschaften anzuwenden. Dies beinhaltet in Deutschland auch Vereinfachungsmöglichkeiten (z.B. Verzicht auf Verschmelzungsbericht), die in der der Reform zugrundeliegenden Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (RL [EU] 2017/1132 vom 30.6.2017) nicht enthalten sind.


Das 4. UmwGÄndG gewährt für grenzüberschreitende Verschmelzungen, deren Verschmelzungsplan vor dem Brexit zwar bereits notariell beurkundet, aber noch nicht im Handelsregister eingetragen sind, eine zweijährige Übergangsfrist. In dieser Zeit kann die Verschmelzung weiterhin als grenzüberschreitend zum Registergericht angemeldet werden.

Steuerliche Beurteilung

In steuerlicher Hinsicht folgt die Verschmelzung einer Ltd auf eine GmbH & Co. KG (oder UG [haftungsbeschränkt] & Co. KG) den Regelungen der §§ 3 ff. UmwStG: Auf Antrag können die Buchwerte der übertragenden Kapitalgesellschaft fortgeführt werden. Die offenen Rücklagen der übertragenden Kapitalgesellschaften werden ihren Gesellschaftern anteilig entsprechend ihrer Beteiligungen am Nennkapital als Einnahme aus Kapitalvermögen zugerechnet und grundsätzlich mit einem Kapitalertragsteuerabzug von 25% abgegolten.

 

Fazit: Das nationale Gesetz regelt nur die deutsche Seite einer Umwandlung. Das grenzüberschreitende Verfahren im Zusammenhang mit der Ltd. bleibt dennoch kompliziert und zeitintensiv, da nach der einschlägigen UK Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 für die Ausstellung der Verschmelzungsbescheinigung ein oft aufwendiges Gerichtsverfahren vor dem High Court of Justice stattfindet und es zur Zeit noch nicht absehbar ist, ob die britischen Behörden grundsätzlich bereit sind, bei der Durchführung der Verschmelzung mitzuwirken.

 

RA Johannes Springorum

Aus: PKF Nachrichten 03/2019