07.09.2019

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Die Zugehörigkeit von Anteilen an Kapitalgesellschaften zum Privat- oder Betriebsvermögen kann für Unternehmer von erheblicher Bedeutung sein. Relevant wird die Zuordnung beispielsweise dann, wenn es um die Versteuerung der zugehörigen Beteiligungserträge (Ausschüttungen) geht. Der BFH ist in einer aktuellen Entscheidung detailliert auf die Voraussetzungen für steuerlich notwendiges Betriebsvermögen eingegangen.

Grundsätze der Zuordnung

Das Betriebsvermögen ist die Grundlage für den Betriebsvermögensvergleich und damit zugleich für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich. Wirtschaftsgüter gehören zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb unmittelbar dienen und erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind.

Sachverhalt: Einzelunternehmer mit GmbH-Beteiligungen

Im entschiedenen Fall ging es um einen Einzelunternehmer, welcher Alleingesellschafter der B-GmbH war. Die B-GmbH hielt 100% der Anteile an der A-GmbH und der C-GmbH. Der Einzelunternehmer unterhielt mit sämtlichen GmbH Geschäftsbeziehungen, insbesondere mit der C-GmbH. Dies führte im Ergebnis dazu, dass im Streitjahr ca. 99% der Umsätze des Einzelunternehmens mit den drei GmbH erwirtschaftet wurden.


In seiner Einkommensteuererklärung behandelte der Einzelunternehmer die Beteiligung an der B-GmbH als Privatvermögen. Folglich wurde eine Ausschüttung der B-GmbH den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehöre und die Gewinnausschüttung daher als Betriebseinnahme zu berücksichtigen sei.


Das FG gab dem Steuerpflichtigen zunächst Recht, denn wegen der umfangreichen eigenen Geschäftstätigkeit der B-GmbH und ihrer Tochtergesellschaften diene die Beteiligung nicht (nahezu) ausschließlich und unmittelbar dem Einzelunternehmen. Des Weiteren seien Umsätze und Gewinne der GmbH wesentlich höher als die des Einzelunternehmens. Die Beteiligung sei daher nicht im geschäftlichen Interesse gehalten worden. Die Finanzverwaltung legte hiergegen Revision ein.

Gewerbliche Einkünfte bei existenzieller Bedeutung für das Einzelunternehmen

Die FG-Auffassung wurde vom BFH nicht mitgetragen: Bei Einzelgewerbetreibenden gehören Kapitalgesellschaftsbeteiligungen gem. aktuellem Urteil vom 10.4.2019 (Az.: X R 28/16) zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt sind, die gewerbliche Betätigung bzw. den Absatz von Produkten und Dienstleistungen entscheidend zu fördern. Entscheidend für den Gesichtspunkt der Absatzförderung ist lt. BFH der Anteil der Beteiligungsgesellschaft am Umsatz des Einzelunternehmens. Es müssen daher dauerhafte und intensive Geschäftsbeziehungen mit der Beteiligungsgesellschaft vorliegen. Dies ist zwingend aus Sicht des Einzelunternehmers zu beurteilen.


Vorliegend war von einer existenziellen Bedeutung für das Einzelunternehmen auszugehen, da nahezu der gesamte Umsatz mit den Kapitalgesellschaften getätigt wurde. Dem steht es auch nicht entgegen, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar mit der Beteiligungsgesellschaft selbst, sondern zu einer Enkelgesellschaft (C-GmbH) bestehen. Angesichts der überragenden Bedeutung der Beteiligung für das Einzelunternehmen könne auch nicht von einer bloßen Kapitalanlage ausgegangen werden.


Die Dividende sei demnach im Ergebnis den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen.

 

Empfehlung: Die Zuordnung von Beteiligungen zum steuerlichen Betriebsvermögen – oder aber zum Privatvermögen – kann wesentliche Auswirkungen nach sich ziehen, beispielsweise wenn es um die Versteuerung stiller Reserven oder eine Verlustberücksichtigung geht. Die Zuordnung bedarf i.d.R. einer Einzelfallprüfung und sollte daher stets in Abstimmung mit dem steuerlichen Berater geprüft werden.

 

StB Dennis Brügge

Aus: PKF Nachrichten 09/2019