19.07.2019

Begründung einer Betriebsstätte durch Wohnsitz eines Geschäftsführers

Grundsätzlich richten sich das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte in Deutschland und somit einer beschränkten deutschen Steuerpflicht nach den nationalen Voraussetzungen. Diese Vorgaben werden durch Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung spezifiziert. Der BFH dehnt den Umfang in seiner neuesten Rechtsprechung nun aus.

Voraussetzungen einer Vertreterbetriebsstätte

§ 13 AO fordert eine Nachhaltigkeit der Geschäftsbesorgung; dies setzt grundsätzlich ein wiederholtes, mehr als nur kurzfristiges Tätigwerden auf der Grundlage eines im Voraus gefassten Willensentschlusses voraus. Vereinzelte bzw. gelegentliche Entsendungen bzw. das Tätigwerden von Vertretern reichen nicht aus.

Sachverhalt: Luxemburgische Kapitalgesellschaft

In einem vom BFH im Herbst 2018 entschiedenen Fall ging es um eine luxemburgische Kapitalgesellschaft. Ihre Geschäfte wurden vom Mehrheitsgesellschafter und gleichzeitig Alleingeschäftsführer M vornehmlich von den Büroräumen der Gesellschaft in Luxemburg aus betrieben. M hatte u.a. noch eine Wohnung im deutschen Grenzgebiet inne, von welcher aus er ebenfalls Geschäfte für die Gesellschaft betrieb.


Das deutsche Finanzamt vertrat die Auffassung, dass M aufgrund dieser geschäftlichen Aktivitäten in Deutschland ein ständiger Vertreter i.S. des § 13 AO für die Gesellschaft und diese in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sei.


Das damit befasste Finanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamts nicht. Es ging vielmehr mit Verweis auf die sog. Organtheorie – Geschäftsführer- und Vertretertätigkeit schließen sich gegenseitig aus – davon aus, dass M als Organ der Kapitalgesellschaft nicht auch ständiger Vertreter der Gesellschaft sein könne. Das Finanzamt legte gegen dieses Urteil beim BFH Revision ein.

BFH sieht Organhandeln als Vertreterhandeln

Der BFH weist die Ansicht des FG mit Urteil vom 23.10.2018 (Az.: I R 54/16) zurück. Die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 AO könnten dem Wortlaut nach auch von Personen erfüllt werden, die in ihrer Eigenschaft als Organ einer juristischen Person handeln. Geschäftsführer könnten demnach zugleich ständiger Vertreter sein und somit eine beschränkte Körperschaftsteuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland begründen.


Zudem sei auch nach dem AO-Wortlaut (z.B. §§ 34 Abs. 1, 79 Abs. 1 Nr. 3 AO) Organhandeln als Vertreterhandeln anzusehen. Auch die Entstehungsgeschichte des § 13 AO sowie die teleologische Auslegung lassen demnach keine Verengung des Begriffs des ständigen Vertreters erkennen.

Änderung der Rechtsprechung entgegen bisher vorherrschender Meinung

Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter i.S. des § 13 AO sein kann. Mit genanntem Urteil stellt sich der BFH gegen bisherige Entscheidungen der Finanzgerichte und die vorherrschende Meinung, dass die Organtheorie auch für das Steuerrecht gilt. Auf diese können sich Geschäftsführer einer ausländischen Gesellschaft nicht mehr berufen, wenn sie im Inland tätig werden.

 

Empfehlung: Infolge der Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs auf die Organe der Kapitalgesellschaft sollte noch genauer darauf geachtet werden, ob eine ausländische juristische Person möglicherweise eine Betriebsstätte in Deutschland begründet. Um unklare Sachverhalte zu vermeiden, sollten die Aufenthaltsorte und Geschäftsabschlüsse des Geschäftsführers dokumentiert werden.

 

WP/StB Dr. Matthias Heinrich / StBin Julia Hellwig

Aus: PKF Nachrichten 07-08/2019