04.03.2019

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Bonuspunktesystemen demnächst auf dem BFH-Prüfstand

Bonuspunktesysteme erfreuen sich bei vielen Unternehmen großer Beliebtheit. Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Kundenbindungsprogramme ist in zahlreichen Punkten aber noch weitgehend ungeklärt und deshalb immer wieder Gegenstand aktueller Rechtsprechung.

Einordnung der Kundenbindungsprogramme

In der Praxis verwendete Bonuspunktesysteme können unterschiedlich ausgestaltet sein.


(1) Programme, bei denen Leistungsbeziehungen des Kunden ausschließlich zum Händler, nicht aber zum Bonuspunkteanbieter (im Folgenden: Anbieter) selbst bestehen, hat das FG Münster in einer Entscheidung vom 14.11.2017 (Az.: 15 K 281/14 U) behandelt. Die vertraglichen Vereinbarungen eines Bonuspunktesystems wurden dahingehend beurteilt, dass der Anbieter nur Leistungen an die teilnehmenden Händler erbringt, nicht aber an die Endkunden. Problematisch ist in diesem Fall insbesondere die umsatzsteuerliche Behandlung bei Nichteinlösung oder Verfall von gewährten Bonuspunkten seitens der Kunden. Nach Auffassung des Gerichts gehen final nicht eingelöste Bonuspunkte zu Lasten des Anbieters und erhöhen dadurch die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Leistungen an den Händler. Die Finanzverwaltung hat gegen diese Entscheidung Revision beim BFH eingelegt (Az.: V R 64/17).


(2) Davon zu unterscheiden sind Programme, bei denen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden bestehen (Beispiele: Payback, Deutschland Card, Miles & More). Kunden können im Rahmen dieser Programme umsatzabhängige Punkte für ihre Einkäufe bei angeschlossenen Partnerunternehmen sammeln, die aufgrund vertraglicher Leistungsbeziehungen mit dem Anbieter auf einem eigens für diesen Kunden geführten Punktekonto gutgeschrieben werden. Bei späteren Einkäufen können Kunden anstatt einer Zahlung diese Sammelpunkte einlösen. Die Gewährung der Bonuspunkte selbst begründet nach Rechtsprechung und Finanzverwaltung noch keinen umsatzsteuerrelevanten Vorgang (entsprechend der Grundsätze sog. Mehrzweckgutscheine). Seitens des Anbieters kann eine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Kunden erst bei tatsächlicher Einlösung der Bonuspunkte durch den Kunden im Rahmen eines späteren Kaufs (z.B. gegen Sachprämien oder Gutscheine) vorliegen.


Anders als in der vorgenannten Variante (1) wirken sich eine Nichteinlösung oder ein Verfall von gewährten Bonuspunkten mangels umsatzsteuerlicher Relevanz nicht zu Lasten des Anbieters aus. Die Gewährung von Bonuspunkten durch den Anbieter ist umsatzsteuerlich irrelevant (unbeachtliche Ausgabe eines Zahlungsmitteläquivalents). Die Ursprungsleistung, anlässlich der die Bonuspunkte gewährt werden, ist ebenfalls zunächst voll zu versteuern (dazu korrespondierend voller Vorsteuerabzug möglich). Hinsichtlich der Ursprungsleistung ist aber eine (nachträgliche) Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu beachten. Fraglich ist allerdings, in welchem Zeitpunkt dies der Fall ist.

Zeitpunkt der Minderung der Bemessungsgrundlage

Das FG München vertritt in einer ebenfalls relativ aktuellen Entscheidung vom 23.8.2017 (Az.: 3 K 1271/16) die Auffassung, dass sich die Bemessungsgrundlage der Ursprungsleistung bereits in dem Zeitpunkt mindert, in dem das angeschlossene Partnerunternehmen den Wert der für diese Leistung gewährten Bonuspunkte gegenüber dem Anbieter auszugleichen hat (sog. Punkteclearing). Demgegenüber erkennt die Finanzverwaltung (z.B. OFD Frankfurt/M. vom 5.11.2012) eine Minderung der Bemessungsgrundlage bei der Ursprungsleistung erst in dem Zeitpunkt an, in dem der Kunde seine aus dieser Leistung erhaltenen Bonuspunkte tatsächlich einlöst. Auch gegen die Entscheidung des FG München hat die Finanzverwaltung Revision beim BFH eingelegt (Az.: V R 42/17). Es bleibt abzuwarten, welcher Auffassung der BFH zum Zeitpunkt der Minderung der Bemessungsgrundlage den Vorzug geben wird.

 

Empfehlung: Die Einführung von Bonuspunktesystemen sollte aufgrund ihrer Komplexität und zahlreicher umsatzsteuerlicher Problembereiche stets durch einen spezialisierten Berater begleitet und überwacht werden.

 

RA Dr. Michael Rutemöller

Aus: PKF Nachrichten 03/2019