08.02.2019

Kapitalgesellschaft & Co. KGaA für Familienunternehmen

Wiedergeburt einer alten Gesellschaftsform

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine juristische Person mit hybrider Rechtsnatur: Sie ist einerseits Kapitalgesellschaft (AG), weist aber andererseits in wichtigen Bereichen wie der Geschäftsführung personengesellschaftsrechtliche Elemente auf.

Rechtsformbegriff und -vorteile

Eine KGaA besteht zum einen aus den beschränkt haftenden Kommanditaktionären, die an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, und zum anderen aus dem persönlich haftenden Komplementär (phG) als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan. Die KGaA ist eine bei vielen Familienunternehmen inzwischen sehr beliebte Gesellschaftsform.


Bei der Kap & Co. KGaA handelt es sich um eine Kombination aus haftungsbeschränkter Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) als phG und den Kommanditaktionären als Kommanditisten.


Praxisbeispiele: Im Januar 2019 belief sich die Zahl der im Handelsregister eingetragenen KGaA auf 289, wovon der ganz überwiegende Teil als Kapitalgesellschaft & Co. KGaA (Kap & Co. KGaA) organisiert ist. Derzeit sind mit der Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA, Fresenius SE & Co. KGaA, Henkel AG & Co. KGaA und Merck KGaA vier Unternehmen in der Rechtsform der KGaA – davon drei Kap & Co. KGaA – im Börsenindex DAX 30 vertreten.


Die Gesellschafter der vorgenannten Unternehmen profitieren so von einem zentralen Vorteil der (Kap & Co.) KGaA, indem sie sich einerseits den Zugang zum Kapitalmarkt sichern, ohne andererseits unternehmerischen Einfluss zu verlieren oder das Risiko einer persönlichen Haftung zu übernehmen.


Die nachfolgend dargestellten gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten erlauben eine optimale Anpassung an die jeweiligen Bedürfnisse der Unternehmen und deren Gesellschafter.

Anwendbare gesellschaftsrechtliche Regelungen

Für den Komplementär gelten überwiegend die personengesellschaftsrechtlichen Regelungen für Kommanditgesellschaften (vgl. § 278 Abs. 2 AktG). Er haftet unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft und ihm obliegt prinzipiell die Geschäftsführung und Vertretung der KGaA, wobei einzelne pHG über entsprechende Satzungsregelungen davon ausgeschlossen werden können.


Die Kommanditaktionäre sind dagegen mit Aktionären einer „normalen“ AG vergleichbar (§ 278 Abs. 3 AktG), d.h. sie übernehmen Aktien gegen Einlagen, ihre Haftung ist auf die Einlagen beschränkt und sie sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Das Grundkapital beträgt mindestens 50.000 € (analog einer AG).

Gestaltungsmöglichkeiten für Familienunternehmen

Ein wesentlicher und gerade für Familienunternehmen interessanter Unterschied zur AG besteht in der Aufgabenverteilung zwischen den Gesellschaftergruppen und der im Vergleich zum Vorstand einer AG potentiell stärkeren Position des Komplementärs: Mit entsprechend in der Satzung verankertem Vetorecht können ohne seine Zustimmung bzw. gegen seinen Willen keine wesentlichen Maßnahmen beschlossen bzw. durchgeführt werden. Auch eine Abberufung oder Bestellung eines weiteren pHG ist bei entsprechender Gestaltung nur mit Zustimmung aller Gesellschafter (einschließlich des Komplementärs) möglich.


Der durch die Hauptversammlung der Kommanditaktionäre zu wählende Aufsichtsrat hat primär nur die Aufgabe, die Tätigkeit des Komplementärs zu überwachen, kann bei entsprechender Satzungsgestaltung die Rechtsstellung des Komplementärs aber auch begrenzen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die arbeitnehmerrechtliche Mitbestimmung nur auf Ebene der KGaA von Bedeutung ist, hiervon aber keine Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Komplementärs ausgehen müssen. Insbesondere ist bei diesem kein Aufsichtsrat zu bilden.

 

Während die Satzung einer AG relativ strengen Formalien unterliegt, besteht bei der KGaA die Möglichkeit, innerhalb der Satzung die Interessen des Komplementärs und der Kommanditaktionäre im weiteren Maße zu regeln. Allerdings gilt im Recht der KGaA das Prinzip der Selbstorganschaft, d.h. es können nicht alle Gesellschafter von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen werden.


Im Rahmen der Satzungsautonomie besteht die Möglichkeit, der Gesellschaft

  • eine personalistische (der Schwerpunkt der Befugnisse im Bereich der Geschäftsführung liegt bei den Komplementären) oder
  • eine kapitalistische bzw. hauptversammlungsorientierte (starke Kommanditaktionäre, die durch Erlass eines Katalogs zustimmungspflichtiger Geschäfte oder durch Weisungsbefugnis auf die Geschäftsführung Einfluss nehmen können)

Prägung zu geben. Hierdurch ist es gerade im Falle von Familienunternehmen je nach Bedarf möglich, der Familie – sei es als Komplementär oder auch als Kommanditaktionären – weitreichende Befugnisse einzuräumen und somit den individuell gewünschten Einfluss zu garantieren.

Kontrolle trotz Börsennotierung

Während bei einer AG oder GmbH für die Ausübung der Kontrolle eine 50%-Mehrheit oder zumindest eine faktische Mehrheit erforderlich ist, gilt dies im Falle einer KGaA nicht. Die Kontrolle lässt sich losgelöst von der Höhe der Kapitalbeteiligung gestalten, so dass der Komplementär die Gesellschaft ungeachtet der Höhe seiner Kapitalbeteiligung kontrollieren kann. Damit behält eine Familie – über die Mehrheit an der Komplementär-GmbH oder als persönlich haftende Gesellschafter – die Kontrolle über die Gesellschaft, auch wenn mehr als 50% der Kommanditaktien z.B. an die Börse gebracht werden.


Empfehlung: Durch die zweigliedrige Struktur (Komplementär und Kommanditaktionäre) ist es auch nach Abgabe der Mehrheit an den Anteilen möglich, die Unternehmensnachfolge den Wünschen entsprechend zu regeln. So kann – soweit dies durch die Satzung vorgesehen ist – ein weiterer Komplementär benannt oder der Erbe als Kommanditaktionär mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden.

Steuerliche Aspekte

(1) Grundsätze: Die KGaA wird grundsätzlich als Kapitalgesellschaft behandelt und profitiert vom steuerlichen Trennungsprinzip, d.h. der Trennung der Besteuerung nach Gesellschafts- und Gesellschafterebene. Eine KGaA unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht, sofern Geschäftsleitung oder Sitz der Gesellschaft im Inland liegen. Da Kapitalgesellschaften kraft Gesetzes ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielen, unterliegt die KGaA auch der Gewerbesteuer.


(2) Steuerebene Gesellschaft: Soweit der Komplementär Einlagen an der KGaA geleistet hat, die nicht auf eine Beteiligung am Kommanditkapital entfallen, sind die dafür von der KGaA geleisteten Gewinnanteile wie auch sonstige Vergütungen (für Tätigkeiten oder die Zurverfügungstellung von Darlehen oder Wirtschaftsgütern) bei der KGaA steuerlich abzugsfähig – anders als bei einer klassischen GmbH & Co. KG, bei der derartige Vergütungen als Sonderbetriebseinnahmen steuerlich nicht abzugsfähig sind, sondern als Gewinnverteilung zu qualifizieren wären. Für die Ermittlung des Gewerbeertrags der KGaA sind die Vergütungen an den Komplementär dagegen wieder hinzuzurechnen (§ 8 Nr. 4 GewStG).


(3) Steuerebene Komplementär: Hier ist zu unterscheiden zwischen den Einkünften aus Kommanditaktien (soweit vom Komplementär gezeichnet) und den übrigen Einkünften (Tätigkeitsvergütungen oder Gewinnanteile aus anderen als auf das Kommanditkapital getätigte Einlagen):

  • Bei etwaigen Dividenden auf die Aktien handelt es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen (entsprechend einem regulären Aktionär).
  • Bei den sonstigen Einkünften handelt es sich gem. § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG um Einkünfte aus Gewerbebetrieb (d.h. Besteuerung entsprechend einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen bzw. geprägten Personengesellschaft wie ein Mitunternehmer).

Soweit der Komplementär der Gewerbesteuer unterliegt (Komplementär-GmbH), erfolgt bei ihm zur Vermeidung einer Doppelbelastung mit Gewerbesteuer eine Kürzung der Vergütungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2b GewStG.


(4) Steuerebene Kommanditist: Für die Kommanditaktionäre ergeben sich, soweit sich die Beteiligung im Privatvermögen befindet, Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer unterliegen. Werden die Anteile in einem Betriebsvermögen einer natürlichen Person gehalten, so liegen Gewinneinkünfte vor, für die das Teileinkünfteverfahren anzuwenden ist. Für Kapitalgesellschaften als Kommanditaktionäre sind 95% (5% werden als pauschale Betriebsausgaben abgezogen) der Dividenden in vollem Umfang steuerfrei, wenn diese mindestens 10% am Grund- oder Stammkapital hält.

 

Fazit: Wie zuvor beschrieben vereinigen sich in der (Kap & Co.) KGaA die Vorteile einer Personenhandelsgesellschaft (u.a. Freiheit in der Satzungsgestaltung, individualisierbare Kontrollmöglichkeiten) mit Vorteilen einer Kapitalgesellschaft (u.a. Haftungsbeschränkung, Börsenfähigkeit, Gewinnthesaurierung und günstige Besteuerung des Veräußerungsgewinns der Kommanditaktionäre). Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich immerhin 4 von 30 DAX-Konzernen für diese Gesellschaftsform entschieden haben. Aber auch mittelständisch geprägten Unternehmen gibt die oben dargestellte Satzungsautonomie flexible Möglichkeiten zur Ausgestaltung ihrer Finanzierung, zur Kontrolle verschiedener Gesellschafterstränge und zu einer bedarfsgerechten Nachfolgeregelung.

 

RA/StB Reinhard Ewert / RA Johannes Springorum

Aus: PKF Nachrichten 02/2019