16.10.2018

Arztbesuche während der Arbeitszeit

Für wen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit und ohne Tarifbindung.


Sachverhalt: Im Streitfall ging es um die Frage, ob dem Arbeitnehmer für die Dauer eines Arztbesuchs Anspruch auf bezahlte Freistellung gegen seinen Arbeitgeber zustand. Der klagende Arbeitnehmer hatte den Arztbesuch während der Arbeitszeit wahrgenommen, da dessen Sprechzeiten es nicht anders zuließen. Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Entgeltfortzahlung, indem er die Zeiten des Arztbesuchs auf dem Arbeitszeitkonto als Minusstunden erfasste.


Nachdem das Arbeitsgericht erster Instanz den Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für die Zeiten des Arztbesuches noch abgelehnt hatte, wurde er vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) bejaht. Der Anspruch ergebe sich im Streitfall aus dem einschlägigen Tarifvertrag (§ 14 Abs. 3 Manteltarifvertrag des Groß- und Außenhandels Niedersachsen). Dabei knüpft das LAG an die höchstrichterlichen Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Entgeltfortzahlungspflicht für Arztbesuche während der Arbeitszeit an. Eine solche bestehe nach dem Gesetz grundsätzlich in Fällen unverschuldeter Arbeitsversäumnis (vgl. § 616 BGB), soweit

  • die ärztliche Versorgung notwendig ist und
  • der Arbeitnehmer zudem bemüht ist, den Arbeitsausfall zu vermeiden.

Das BAG sieht dabei den Grundsatz der freien Arztwahl und verlangt von Arbeitnehmern nicht, zu einem Arzt zu wechseln, dessen Sprechzeiten mit den Arbeitszeiten vereinbar sind. Zu beachten ist jedoch, dass ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen unverschuldeter Arbeitsversäumnis einzelvertraglich ausgeschlossen oder auf bestimmte Fälle beschränkt werden kann – sofern keine entgegenstehende tarifliche Vereinbarung besteht. Abzugrenzen ist diese Entgeltfortzahlungspflicht von derjenigen des Arbeitgebers bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers (§ 3 EFZG), die vertraglich nicht abbedungen werden kann.


Empfehlung: Arbeitgeber können in den Arbeitsverträgen die Lohnfortzahlung in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen ausschließen, sofern die Anwendungsfälle eindeutig sind und keine tariflichen Regelungen entgegenstehen.


Hinweis: Das Urteil des LAG Niedersachsen vom 8.2.2018 (Az.: 7 Sa 256/17) ist im Internet unter www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de einsehbar.


RAin Maha Steinfeld

Aus: PKF Nachrichten 10/2018