30.08.2018

Schenkungsteuer: Kein Steuertatbestand bei gemeinsamer Luxuskreuzfahrt

Dass die Zuwendung einer Kreuzfahrt nicht schenkungsteuerpflichtig ist, hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 12.6.2018 (Az.: 3 K 77/17) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine fünfmonatige Luxuskreuzfahrt für sich und seine Lebensgefährtin gebucht. Der Preis betrug für die Suite in der teuersten Kategorie an Bord 500.000 €, dies unabhängig von der Belegung mit einer bzw. zwei Personen. Das Finanzamt forderte den Zuwender auf, eine Schenkungsteuererklärung abzugeben. Der Kläger erklärte daraufhin einen Zuwendungsbetrag i.H. von 25.000 €, der auf anteilige Anreisekosten, Kosten für Ausflüge und Verpflegung der Lebensgefährtin entfiel. Das Finanzamt hingegen wollte die hälftigen Gesamtkosten zzgl. der vom Kläger übernommenen Steuer der Schenkungsteuer unterwerfen.


Nach Ansicht des Finanzgerichts lag jedoch keine Bereicherung der Lebensgefährtin vor, da diese kein eigenes Forderungsrecht auf die Reiseleistung gegenüber dem Reiseveranstalter erworben hat. Ein Forderungsrecht ist rechtlich und tatsächlich nicht frei verfügbar, wenn die Leistung lediglich im Rahmen eines gemeinsamen Konsums erbracht wird. Eine Vermögensmehrung der Lebensgefährtin erfolgt auch nicht durch einen Verzicht auf Wertausgleich. Ein Wertersatzanspruch bestünde nur, sofern die Lebensgefährtin die eigenen Aufwendungen einspart. Dies ist ausgeschlossen, wenn (wie im vorliegenden Fall) die Lebensgefährtin die Aufwendungen allein nicht hätte aufbringen können. Die Begleitung auf der Reise ist als schenkungsteuerlich nicht relevanter gemeinsamer Konsum und Gefälligkeit zu betrachten.

 

Aus: PKF Nachrichten 09/2018