31.07.2018

Reform im Werkvertragsrecht und deren Auswirkungen auf IT-Projekte

Für wen: Unternehmer, die sich zur Herstellung eines Werks oder einer bestimmten Leistung verpflichten, und Besteller solcher Werke oder Leistungen.


Sachverhalt: Seit dem 1.1.2018 ist die Reform des Werkvertragsrechts in Kraft getreten, welche nun ausdrücklich den Bauvertrag für Verbraucher regelt. Darüber hinaus wurden umfangreiche Änderungen vorgenommen, welche sich auch auf Leistungen und IT-Projekte auswirken können. Hierzu gehört insbesondere die unrechtmäßige Verweigerung der Abnahme, bei welcher der Besteller in der Vergangenheit keine Gründe für die Verweigerung nennen musste. In diesen Fällen befand sich der Unternehmer in einer ungünstigen Position, da er für die Fehlerfreiheit des Werks und somit dessen Abnahmefähigkeit beweispflichtig war.


Nach der Neuregelung tritt nun eine Abnahmefiktion ein, wenn der Besteller sich binnen einer vom Unternehmer nach Fertigstellung gesetzten angemessenen Frist entweder überhaupt nicht zu dem Abnahmeverlangen äußert oder wenn er die Abnahme ohne Benennung von Mängeln verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB n.F.). Bei Bestellern, die Verbraucher sind, gilt dies jedoch nur dann, wenn diese zusammen mit der Abnahmeaufforderung in Textform auf die Folgen einer fehlenden Angabe von Mängeln hingewiesen wurden. Der Besteller kann die Fiktion der Abnahme dadurch verhindern, dass er mindestens einen konkreten Mangel innerhalb der vom Bauunternehmer gesetzten Frist rügt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der eingewendete Mangel tatsächlich besteht bzw. ob es sich bei dem Mangel um einen wesentlichen oder unwesentlichen Mangel handelt. Rügt der Besteller hingegen keinen Mangel an einem fertiggestellten Werk, tritt die Abnahmefiktion auch dann ein, wenn wesentliche Mängel bestehen und das Werk nicht abnahmereif ist.


RA Frederic Schneider

Aus: PKF Nachrichten 07-08/2018