06.07.2018

Teilnahme eines städtischen Bediensteten an einer Außenprüfung?

Neues Urteil zu einem bekannten Thema

Dass das Finanzamt die Teilnahme eines städtisch Bediensteten an einer Betriebsprüfung anordnen darf, hat das FG Düsseldorf kürzlich im Januar 2018 entschieden. Mit Veröffentlichung dieses Urteils existiert eine neue Meinung zu einer bislang unklaren, nicht endgültig entschiedenen Thematik. Das hier diskutierte Urteil des FG Düsseldorf hatte eine gegensätzliche Meinung zur Teilnahme-Thematik aufgegriffen, indem es weder dem Finanzamt noch der Gemeinde das Recht zusprach, über die Teilnahme eines städtischen Bediensteten zu entscheiden (Az.: 10 V 3186/16 A(AO)). Im neuen Urteil argumentiert das FG Düsseldorf anders.

Ausgangslage

In dem zugrundeliegenden Fall des neuen Urteils vom 19.1.2018 (Az.: 1 K 2190/17 AO) hatte eine Stadt im Rheinland gegenüber dem Finanzamt ihr Interesse geäußert, an den Betriebsprüfungen bestimmter Unternehmen teilzunehmen, um steuerlich relevante Sachverhalte der Gewerbesteuer zu überprüfen. Das Finanzamt folgte dem Interesse der Stadt und ordnete bei dem klagenden Unternehmen neben der Prüfung selbst auch die Teilnahme eines städtischen Bediensteten an. Das betroffene Unternehmen reagierte auf diese Anordnung mit einem Einspruch bzw. einer Klage und führte an, dass die Teilnahme der Stadt durch keine gesetzliche Ermächtigung geregelt sei.

Bezugnahme auf Gesetzeslage und auf die Grundsätze des BVerwG

Das FG wies die Klage ab und macht damit deutlich, dass es die Teilnahme der Stadt durch einen Bediensteten akzeptiert. Gestützt wird die Entscheidung auf die Gesetzeslage und die Rechtsprechung:


(1) Gesetzeslage: Die Düsseldorfer Richter verweisen zunächst auf die Vorschrift des § 21 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes, nach der den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, im Bereich der Realsteuern an den Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden teilzunehmen; daraus folge die Pflicht des steuerpflichtigen Unternehmens, das Mitwirken eines Gemeindebediensteten zu dulden und diesem Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren.


(2) Rechtsprechung: Mit einem weiteren Verweis auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) vom 27.1.1995 wird begründet, dass das Teilnahmerecht der Gemeinde sich ausschließlich aus dem internen Verhältnis der Gemeinde zur Finanzverwaltung ergibt und dass die Teilnahme dem Steuerpflichtigen durch Aufnahme des Namens in die Prüfungsanordnung mitzuteilen ist.


Somit sei die Teilnahmeanordnung materiell rechtmäßig. Des Weiteren bestehe keine „Konkurrenzsituation“ zwischen dem betroffenen Unternehmen und der Stadt, welche den Schutz des Steuergeheimnisses nach sich ziehen würde.

Empfehlung

Da die Entscheidung durch die Revision des klagenden Unternehmens nicht rechtskräftig ist, bleibt die BFH-Entscheidung abzuwarten. Es erscheint vorläufig weiterhin geboten, in ähnlichen Fällen auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurückzugreifen.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 01/18 | Juni 2018