10.05.2018

Publizitätspflicht: Inanspruchnahme der Erleichterungen durch den befreienden Konzernabschluss

Für wen: Konzernkapitalgesellschaften mit Gewinnabführungsverträgen, die Erleichterungen durch den befreienden Konzernabschluss in Anspruch nehmen wollen.


Sachverhalt: Nach § 264 Abs. 3 HGB besteht für die in einen Konzernabschluss einbezogene Tochterkapitalgesellschaft die Möglichkeit, Erleichterungen bei der Jahresabschlussaufstellung, -prüfung und -offenlegung in Anspruch zu nehmen. Insbesondere müssen anstelle des Einzelabschlusses des Tochterunternehmens nur der (befreiende) Konzernabschluss und -lagebericht sowie der Bestätigungsvermerk veröffentlicht werden. Hierfür sind die Angabe der Befreiung des Tochterunternehmens im Anhang des Konzernabschlusses und die Offenlegung der Zustimmung der Gesellschafter des Tochterunternehmens zur Befreiung für das jeweilige Geschäftsjahr erforderlich. Zusätzlich wird erstmals für Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres 2016 nach BilRUG eine Offenlegung der Erklärung des Mutterunternehmens verlangt, für die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr einzustehen.


Laut Auffassung des Rechtsausschusses im Gesetzgebungsverfahren zum BilRUG und des IDW reichen eine infolge eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags eintretende gesetzliche Verlustübernahme nach § 302 AktG und die damit verbundene Innenhaftung des Mutterunternehmens gegenüber den Tochterunternehmen für die Einstandspflicht nach ­ § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB im Regelfall aus. Ohne Offenlegung der Erklärung zur Einstandspflicht wird die Offenlegung insgesamt aber als unvollständig gewertet.


Empfehlung: Nach ersten Erfahrungen im Umgang des Bundesanzeigers mit dieser Neuregelung kann ein solcher Mangel dadurch verhindert werden, dass der offenzulegende Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter zur Befreiung auch eine Erklärung über das Bestehen eines Gewinnabführungsvertrags mit Verpflichtung zur Übernahme des Verlusts nach § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung für das folgende Geschäftsjahr enthält.


WP StB CPA Max Zünkler, Köln

Aus: PKF Nachrichten 05/2018