05.03.2018

Brexit: Massive Auswirkungen auf die Umsatzsteuer

Umstellungsprozesse mit hohem Zeit- und Kostenaufwand

Durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie gilt das Umsatzsteuerrecht in der EU als harmonisiert. Mit dem Vollzug des Brexit wird Großbritannien nicht mehr dem EU-Wirtschaftsraum angehören und somit grundsätzlich als Drittland im Sinne der Umsatzsteuer anzusehen sein. Der Zeit- und Kostenaufwand für die Umstellungen hinsichtlich der Warenlieferungen, Dienstleistungen und Zölle wird beträchtlich sein, sodass entsprechende Anpassungsprozesse zeitnah vorbereitet werden sollten.

 

Mit der Entscheidung der britischen Bevölkerung im Rahmen des Referendums vom 23.6.2016, die EU zu verlassen, ergeben sich vielfältige Herausforderungen für Europa, die es in der nächsten Zeit zu bewältigen gilt. Zahlreiche deutsche Unternehmen sind geschäftlich in Großbritannien tätig – seit Jahren einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, und zwar sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen. Dabei ist das Steuerrecht von zentraler Bedeutung. Denn durch EU-weite, zumindest teilweise harmonisierte Regelungen wurden bislang die wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien wesentlich erleichtert.

Warenlieferungen

Warenlieferungen nach und von Großbritannien mit Unternehmen als Empfänger

Die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe nach und von Großbritannien werden nach dem Austritt umsatzsteuerlich zu sog. Aus- und Einfuhren. Geprüft werden müssen ggf. notwendige Registrierungspflichten in Großbritannien bzw. in Deutschland, falls nach den entsprechenden Incoterms der Lieferer unter der Klausel DDP liefert.


Empfehlung: Insbesondere deshalb ist zukünftig auf eine sorgfältige Auswahl der Incoterms zu achten.


Lieferungen nach Großbritannien, die vor dem Austritt starten, aber nach dem Austritt erst im Zielland Großbritannien sind, sollen dabei noch innergemeinschaftliche Lieferungen sein.

Sog. Verbringenstatbestände von Deutschland nach Großbritannien

Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn ein Unternehmer

  • einen Gegenstand seines Unternehmens aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaats (hier: Deutschland als sog. Ausgangsmitgliedstaat) zu seiner Verfügung in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats (Großbritannien als sog. Bestimmungsmitgliedstaat) befördert oder versendet und
  • den Gegenstand im Bestimmungsmitgliedstaat nicht nur vorübergehend verwendet.

Dieses Verbringen wird zukünftig aus deutscher Sicht eine Ausfuhr sein und in vielen Fällen wohl auch steuerliche Registrierungspflichten in Großbritannien zur Folge haben.

Innergemeinschaftlicher Versandhandel

Als „Versandhandels- oder Versandhausregelung“ wird umgangssprachlich die Regelung des § 3c UStG bezeichnet. Diese ist Teil der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung und bewirkt im Grundsatz, dass Versendungen an Privatpersonen innerhalb der EU im Land des Empfängers zu besteuern sind.


§ 3c UStG wird nach einem Austritt Großbritanniens insoweit nicht mehr anwendbar sein. Lieferungen an Private werden als Ausfuhr deklariert, wobei auch hier auf eine sorgfältige Verwendung der Incoterms hinzuweisen ist.


Hinweis: DDP als Incoterm wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass eine entsprechende Registrierung im Bestimmungsland (Großbritannien) zu erfolgen hat.

Dienstleistungen (B2B und B2C)

Bei B2B-Geschäften wird die Prüfung der Unternehmereigenschaft nach dem Austritt nicht mehr anhand der qualifizierten Bestätigung der Umsatzsteueridentifikationsnummer erfolgen können. Zukünftig benötigen diese Unternehmer dann eine Bestätigung ihrer örtlich zuständigen Finanzbehörde, dass sie als Unternehmer steuerlich erfasst sind. In B2C-Fällen werden Dienstleistungen (wie etwa die der Rechtsanwälte und Steuerberater) gegenüber Nichtunternehmern, die bisher am Sitzort als ausgeführt galten, nunmehr als am Ort des Empfängers ausgeführt gelten. Dies führt dazu, dass zukünftig kein Ausweis von Umsatzsteuer auf den Rechnungen erfolgen darf.


Empfehlung: Es ist aber anzuraten, dass man sich vorab über eventuelle steuerliche Registrierungspflichten im künftigen Drittstaat Großbritannien erkundigt.

Zölle

Grundsätzliches

Die britische Regierung schlägt in einem Positionspapier vor, nach dem Austritt im März 2019 ein zeitlich begrenztes Zollabkommen mit der EU zu schließen. Möglicherweise wird Großbritannien wie Norwegen, Island und Liechtenstein Vertragsstaat des EWR werden oder einen ähnlichen Status durch bilaterale Verträge einnehmen. Ob es dazu kommt, ist derzeit noch völlig unklar. Ein sog. kalter Brexit hätte zollrechtlich folgende Konsequenzen:

  • Für Wareneinfuhren aus Großbritannien ist das Einfuhrverfahren nach dem Unionszollkodex (UZK) zwingend vorgeschrieben.
  • Für Warenlieferungen nach Großbritannien gelten die Regelungen für die Ausfuhr nach dem UZK. Damit ist zwingend das Ausfuhrverfahren anzuwenden.
  • Beachtung sog. nichttarifärer Maßnahmen: Gemeint sind damit Handelshemmnisse, die nicht über Zölle gesteuert sind; z.B. Zollkontingente, Zollplanfonds, Einfuhrgenehmigungen.

Zölle und EUSt als Kostenbestandteil

Eventuell anfallende Zölle sind Kostenbestandteile und mit in die Kalkulation der Verkaufspreise einzubeziehen. Die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) kann Zeit kosten und damit zu einem Liquiditätsnachteil führen.


Hinweis: Evtl. bietet es sich an, beim Zoll ein sog. Aufschubkonto zu beantragen. Die EUSt wird mit Hilfe dieses Instruments gestundet, bis Erstattungsfragen geklärt sind.

Langfristige Verträge

Sollten längerfristig geltende Lieferverträge mit Unternehmen in Großbritannien abgeschlossen werden, sollte ein solcher Vertrag regeln, wer zukünftig etwaige Zölle zu tragen hat. Dazu können im Vertrag aufschiebende Bedingungen formuliert, Rücktrittsrechte vorgesehen oder die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung definiert werden.

Sonstiges

Deklarationspflichten

Die Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Dienstleistungen gegenüber im Ausland ansässigen Unternehmern entfällt zukünftig ebenso wie die Abgabe der INTRASTAT-Meldung.

Vorsteuervergütungsverfahren

Drittstaaten-Unternehmer haben eine Sechs-Monats-Frist für Vergütungsanträge zu beachten (sog. Ausschlussfrist, 30.6. des Folgejahres). Die neun-Monats-Frist (Ausschlussfrist: 30.9. des Folgejahres) für in der EU ansässige Unternehmen wird damit gegenstandslos werden.

IT-Systeme

IT-Systeme sind rechtzeitig auf die Änderungen umzustellen.


Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 02/18 | Februar 2018