02.01.2018

12 Tage Arbeit ohne Ruhetag sind für Arbeitnehmer zulässig

Für wen: Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.


Sachverhalt: Gemäß einer europäischen Arbeitszeitrichtlinie müssen Arbeitgeber ihren Angestellten in jeder Woche mindestens einen freien Tag gewähren. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens wurde von einem portugiesischen Berufungsgericht nun ein Verfahren an den EuGH herangetragen. In diesem hatte der EuGH zu entscheiden, ob es einem Arbeitnehmer zugemutet werden kann, zeitweise an mehr als sieben aufeinanderfolgenden Tagen zu arbeiten. So war es in dem zugrundeliegenden Sachverhalt von einem ehemaligen Arbeitnehmer eines portugiesischen Casinos verlangt worden.


Im Wege einer Klage gegen das Casino verlangte der ehemalige Angestellte nun eine Entschädigung in Höhe der Vergütung der von ihm vermeintlich geleisteten Überstunden.


Die o.g. Arbeitszeitregelung der europäischen Richtlinie 2003/88 EG schreibt in Art. 5 vor, dass „jedem Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zzgl. der täglichen Ruhezeit von elf Stunden“ gewährt wird. Der Arbeitgeber vertrat jedoch die Auffassung, dass die Arbeitszeitrichtlinie lediglich einen Ruhetag pro Siebentageszeitraum gewährt und dass dabei jedoch nicht festgelegt wird, wann dieser Ruhetag zu gewähren ist. Ebenso sah das der EuGH und führt in seinem Urteil vom 9.11.2017 (C-306/16) näher aus, dass Art. 5 der EU-Richtlinie 2003/88 keineswegs näher festlege, zu welchem Zeitpunkt die Mindestruhezeit von 24 Stunden pro Siebentageszeitraum zzgl. elf Stunden zu gewähren sei.


Der Wortlaut des Art. 5 der Richtlinie verpflichte die EU-Mitgliedstaaten lediglich, zu gewährleisten, dass – nicht aber wann – die Mindestruhezeit jedem Arbeitnehmer während eines Siebentageszeitraums zur Verfügung stehe. Der EuGH ergänzt in seinem Urteil, dass es sich bei dem Siebentageszeitraum um einen Bezugszeitraum handele. Dieser sei ein fester Zeitraum, innerhalb dessen eine bestimmte Anzahl aufeinanderfolgender Ruhestunden zu gewähren sei, unabhängig vom Zeitpunkt.


Empfehlung: Wenn nun also der erste Ruhetag am Beginn der Arbeitswoche und der Ruhetag der darauffolgenden Arbeitswoche an deren Ende genommen wird, so kann es zu einer zulässigen Arbeitszeit an bis zu 12 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen kommen, ohne dass dies einen Verstoß gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie darstellen würde. Gerne stehen wir Ihnen bei der Auslegung sowie Erstellung arbeitsvertraglicher Klauseln zur Seite.

 

RA Frederic Schneider

Aus: PKF Nachrichten 01/2018