29.01.2018

Minderheitsgesellschafter in der Organschaft: Keine variablen Ausgleichszahlungen!

Für wen: Organschaft mit Minderheitsgesellschaftern.


Sachverhalt: Ausgleichszahlungen einer Organgesellschaft an einen Minderheitsgesellschafter dürfen keinen variablen Anteil enthalten, der sich am Ergebnis der Organgesellschaft bemisst und die den Minderheitsgesellschafter im Wesentlichen so stellt wie ohne Ergebnisabführungsvertrag. Die Abführung des „ganzen Gewinns“ an den Organträger wird sonst nicht erfüllt. Infolgedessen gilt der Gewinnabführungsvertrag (steuerlich) als nicht durchgeführt, die Anerkennung der Organschaft wäre gefährdet. Dies folgt aus dem BFH-Urteil vom 10.5.2017 (Az.: I R 93/15, www.bundesfinanzhof.de), mit dem die Münchener Finanzrichter ihre bisherige Auffassung erweitert haben.


Hintergrund ist, dass die Ausgleichzahlung dem Minderheitsaktionär einen angemessenen Ausgleich für den durch einen Ergebnisabführungsvertrag entgangenen Gewinnanteil gewähren soll. Dazu gehören nach dem Aktiengesetz feste Ausgleichszahlungen (Garantiedividende) und ein am Ergebnis des Organträgers orientierter variabler Ausgleich. Eine GmbH als Organgesellschaft ist grundsätzlich frei in ihrer Gestaltung der Ausgleichszahlung.


Zur steuerlichen Anerkennung der Ergebnisabführungsvereinbarung wird für die Ausgleichszahlungen der im Voraus geschlossene Vertrag beurteilt. Im aktuellen BFH-Urteil wird ausdrücklich betont, dass für beide Rechtsformen die Abführung des gesamten Gewinns als eigenständige steuerliche Bedingung für einen wirksamen Ergebnisabführungsvertrag anzusehen ist. Bei Nichtanerkennung droht die Behandlung der Gewinnabführung als (verdeckte) Gewinnausschüttung.


Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter sind bei der Organgesellschaft (selbst) zu versteuern und gefährden die Bedingung der Abführung des gesamten Gewinns grundsätzlich nicht. Auch die Kombination von Garantiedividende und variabler Ausgleichszahlung ist unschädlich, wenn die Gesamtausgleichszahlung hinter dem Dividendenanteil des außenstehenden Gesellschafters ohne Ergebnisabführungsvertrag zurückbleibt.


Fließt dem außenstehenden Gesellschafter infolge der Ausgleichszahlung der Gewinn der Organgesellschaft in dem Verhältnis zu, in dem er ohne Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag zu verteilen gewesen wäre, liegt nach Ansicht des BFH die Abführung des ganzen Gewinns an den Organträger nicht vor, weil der Organträger dann nur einen Teil des Gewinns erhält. Ein am Ergebnis des Organträgers ausgerichteter variabler Ausgleich sei dagegen steuerlich unschädlich.


Mehr zum Thema: Bereits in 2010 verfügte das BMF die Nichtanwendung eines vorangegangen Urteils des BFH. Eine zivilrechtlich zulässigerweise vereinbarte Ausgleichszahlung dürfe auch variable oder feste Bestandteile enthalten, die am Gewinn der Organgesellschaft bemessen sind und die den möglichen Gewinnanteil des Gesellschafters übersteigen. Offen bleibt, ob die Finanzverwaltung ihre Meinung angesichts des aktuellen Urteils aufgibt.

 

StB Sabine Rössler

Aus: PKF Nachrichten 01/2018