09.10.2017

Transparenzregister: Dringender Handlungsbedarf aufgrund neuer bußgeldbewehrter Meldepflichten

Für wen: Meldepflichtig sind die Vertretungsorgane von folgenden Rechtsträgern:

  • Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, SE, KGaA), soweit nicht börsennotiert.
  • Eingetragene Personengesellschaften (KG, OHG, Partnerschaftsgesellschaften).
  • Rechtsfähige Stiftungen.
  • Genossenschaften.
  • Vereine.

Sachverhalt: Mit der Reform des Geldwäschegesetzes ist auch ein Transparenzregister eingeführt worden. Danach ist offenzulegen, welche natürlichen Personen als wirtschaftlich Berechtigte hinter den jeweiligen Rechtsträgern stehen, sofern diese Informationen nicht bereits aus anderen öffentlichen Registern ersichtlich sind.


Zu melden sind die hinter den Rechtsträgern stehenden natürlichen Personen, soweit sie als „wirtschaftlich Berechtigte“ anzusehen sind. Als solche gelten Anteilseigner bzw. Stimmrechtsinhaber mit mehr als 25% der Stimmrechte (jeweils auch mittelbar) sowie sonstige Personen, die auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben können; ferner Treugeber bei Treuhandgestaltungen und Begünstigte/Vorstände von Stiftungen und Trusts. Auch Stimmbindungs-, Konsortial- oder Poolvereinbarungen können meldepflichtig sein.


Keine Meldepflicht besteht, wenn die wirtschaftlich Berechtigten schon in anderen Registern veröffentlicht sind (z.B. Handels-, Partnerschafts- oder Vereinsregister). Die wirtschaftlich Berechtigten sind ihrerseits verpflichtet, dem meldepflichtigen Rechtsträger die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen (Angabepflicht).


Die Mitteilungen sind in elektronischer Form an die Bundesanzeiger Verlags GmbH als registerführende Stelle zu senden. Unter www.transparenzregister.de können Registrierung und Meldung vorgenommen werden.


Empfehlung: Die Erstmeldung musste bereits zum 1.10.2017 erfolgen und ist anschließend kontinuierlich zu aktualisieren. Betroffene Gesellschaften sollten dringend klären, ob Meldepflichten bestehen und diesen ggf. schnellstmöglich nachkommen, um das Risiko von nicht unerheblichen Bußgeldern zu minimieren. Dringender Handlungsbedarf besteht für:


(1) Geschäftsführer von im Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften (KG, OHG, Partnerschaftsgesellschaften) und GmbHs: Überprüfung der im Handels register eingetragenen Angaben auf Aktualität (z.B. Wohnort oder Namensänderung durch Heirat)


(2) Vorstände von rechtsfähigen Stiftungen: Kurzfristige Eintragung sämtlicher Vorstandsmitglieder in das Transparenzregister als „wirtschaftlich Berechtigte“

 

Aus: PKF Nachrichten 10/2017